Finanzministerin Heike Taubert: Mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen/ Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende März 2021/ Handel, Handwerk und Gastronomie in der aktuellen Corona-Situation weiter entlastet


Erstellt von Thüringer Finanzministerium

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat für die im Freistaat ansässigen Unternehmen Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme angekündigt. Nach der geltenden Regelung wäre es erforderlich, dass bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in alle Registrierkassen eingebaut werden. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass nicht alle Unternehmen diese Frist einhalten können.

„Gerade im Einzelhandel, Handwerk und in der Gastronomie kämpfen aufgrund der Corona-Pandemie viele ums Überleben. Dazu kam die erforderliche Umstellung auf die geänderten Mehrwertsteuersätze, die viele Kapazitäten gebunden hat. Das muss einfach berücksichtigt werden“, sagte Heike Taubert. Zudem wies sie darauf hin, dass es bislang noch keine zertifizierten Lösungen für cloudbasierte Kassensysteme gibt. 

Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen.“

Aufgrund dieser einheitlichen Allgemeinverfügungen der Finanzämter reicht es aus, dass ein elektronisches Aufzeichnungssystem bis spätestens 31. März 2021 mit einer TSE ausgerüstet wird, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und das dem Finanzamt angezeigt wird: 

a) Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.

oder 

b) Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann. 

„Wir heben die gesetzlichen Fristen nicht allgemein auf, aber wir verschaffen allen betroffenen Unternehmen etwas mehr Zeit für deren Umsetzung. Das Ziel, manipulationssichere Systeme zu schaffen, wird durch den sechsmonatigen Aufschub in diesen Fällen nicht gefährdet“, so Heike Taubert.

Verlängerung der Übergangsfrist für Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen 

gilt bis 31. März 2021

Bewilligung von zeitlichen Erleichterungen nach § 148 AO als PDF-Dokument

Außenansicht Dienstgebäude des Thüringer Finanzministeriums

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