Thüringer Finanzstrategie: Hilfe und entschiedenes Gegensteuern in der Krise ohne die solide Finanzpolitik aus dem Blick zu verlieren. Landesregierung bringt Finanzierung des Corona-Hilfspakets 2020 und Haushalt 2021 auf den Weg


Erstellt von Thüringer Finanzministerium

Das Thüringer Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2021 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und die Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes beschlossen.

Damit steht ein stabiler Finanzierungsplan für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise. Gleichzeitig wird ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2021 ohne Kreditaufnahme vorgelegt. Mit dem Kabinettbeschluss im August ist ausreichend Zeit, um die Maßnahmen im Thüringer Landtag ab September zu erörtern.

Finanzministerin Taubert sagt hierzu: „Die Corona-Krise stellt den Freistaat Thüringen, die Bundesrepublik, ja die gesamte Weltgemeinschaft vor immense Herausforderungen. Thüringen hat eine stabile Finanzstrategie entwickelt, um an notwendiger Stelle Unterstützung zu leisten, trotz massiv wegbrechender Steuereinnahmen. Das ist mit dem Nachtragshaushalt und dem Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds geschehen. Nur mit der Möglichkeit zur Kreditaufnahme können wir die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise stemmen. Das soll eine einmalige Kraftanstrengung bleiben. Denn mit dem neuen Haushalt 2021 gehen wir wieder direkt den Weg zu stabilen Haushalten ohne Neuverschuldung. Dabei wird das verfügbare Geld für dringende Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt genutzt.“

Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds und Nachtragshaushalt

Aufgrund der angestoßenen Maßnahmen zur Bewältigung und Überwindung der Corona-Krise sowie den zu erwartenden Steuermindereinnahmen entsprechend der Mai-Steuerschätzung ist in diesem Jahr eine Netto-Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro nicht zu vermeiden. Diese wurde im Nachtragshaushalt 2020 abgebildet. Die Steuermindereinnahmen werden derzeit auf 991 Millionen Euro geschätzt. Für das Corona-Sondervermögen in Höhe von insgesamt 1,67 Milliarden Euro werden Landesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt.

„Mit dem hierin enthaltenen Thüringer Investitionspakt in Höhe von 300 Millionen Euro werden Impulse zur Wiederbelebung und Modernisierung des Wirtschaftsgeschehens, aber auch zur Erfüllung der Ziele des Thüringer Klimagesetzes, Gewährleistung sozialer Stabilität, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit gesetzt. Die konkrete Untersetzung der Maßnahmen wird von der Landesregierung zeitnah abgeschlossen werden. Dabei prüfen wir auch, ob das vorgesehene Volumen um Mittel aus dem React-EU-Programm verstärkt werden kann“, so Taubert.

Haushaltsentwurf 2021

Die Finanzministerin blickt jedoch optimistisch zumindest in die finanzpolitische Zukunft: „Mit dem Haushaltsentwurf 2021 werden wir dann trotz weiterhin schwierigen Umfelds wieder an die erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre anknüpfen. Der Haushaltsentwurf 2021 sieht keine Neuverschuldung vor, weder im Kernhaushalt, noch in den Sondervermögen. Im Gegenteil: Die regelgebundene Tilgung nach dem Nachhaltigkeitsmodell steigt – nach ihrem Aussetzen im Jahr 2020 – auf dann rund 66 Millionen Euro an. Schwerpunkt dieses Haushalts werden erneut die Investitionen sein.“

Der Entwurf des Thüringer Landeshaushalts 2021 ist durch eine hohe Investitionsausgabequote von 15,48 Prozent gekennzeichnet.

Damit werden die Investitionen auf dem hohen Niveau des Jahres 2020 fortgeschrieben. Zusätzlich ist insbesondere die Investitionspauschale nach der Thüringer Kommunaloffensive in Höhe von 100 Millionen Euro berücksichtigt.

Zum Haushaltsausgleich ist auch eine Rücklagen-Entnahme in Höhe von 787 Millionen Euro notwendig. In der jetzigen Situation zeigt sich, wie vorausschauend und sinnvoll die Vorsorge in Zeiten guter Steuereinnahmen war.

Mit dem Kabinettbeschluss können die Gesetzentwürfe

- zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

- zum Nachtragshaushalt 2020 und

- zum Haushalt 2021

pünktlich in das kommende Sonder-Plenum des Thüringer Landtags am 04.09.2020 eingebracht werden.

Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2021 ist durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:

Planentwurf 2021

Angaben in Millionen Euro

Haushaltsvolumen11.386,3
Finanzierungssaldo -723,7
Steuerdeckungsquote 63,47 %
Tilgung66,4
Kreditfinanzierungsquote- 0,59 %
Personalausgaben3.181,2
Personalausgabenquote28,10 %
Investitionsausgaben1.752,1
Investitionsausgabenquote15,48 %
Zinsausgaben 342,2
Zinsausgabenquote3,02 %

Zahlen und Fakten

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Außenansicht Dienstgebäude des Thüringer Finanzministeriums

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