Zentrale Überwachungsstelle digitale Barrierefreiheit

Warum gibt es das Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) überhaupt?

Die EU-Richtlinie 2016/2102 bedarf einer Umsetzung in nationales Recht. Da der Regelungsgegenstand in den Kompetenzbereich der Länder fällt, ist der Freistaat Thüringen verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dies wurde mit dem Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) und dem Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) vom 30.07.2019 (GVBl. 2019, S.312) getan.

EU-Richtlinie 2016/2102

ThürGIG

ThürBarrWebG

Anfang 2020 folgt noch die ThürBITV, mit der u.a. technische Standards sowie das Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren detaillierter beschrieben werden.

Was sind öffentliche Stellen?

Die verpflichteten öffentlichen Stellen sind im § 2 ThürBarrWebG beschrieben. Dazu zählen Behörden und Dienststellen des Landes, der Kommunen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen. Zu den öffentlichen Stellen gehören auch Gerichte und Staatsanwaltschaften und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie:

• überwiegend (mehr als 50 Prozent) von Trägern öffentlicher Gewalt finanziert werden
  oder
• hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht einem Träger öffentlicher Gewalt unterstehen
  oder
• wenn sie ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch Träger öffentlicher Gewalt ernannt worden sind.

ThürBarrWebG

Was müssen öffentliche Stellen in Thüringen gemäß ThürBarrWebG digital barrierefrei gestalten?

Gemäß § 1 Abs. 1 ThürBarrWebG müssen öffentliche Stellen in Thüringen im digitalen Bereich Websites, mobile Anwendungen (inkl. Apps) barrierefrei gestalten.

Ausgenommen sind nach § 1 (2) ThürBarrWebG:

1. Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, es sei denn, diese Inhalte sind für die aktiven Verwaltungsverfahren der von der betreffenden öffentlichen Stelle wahrgenommenen Aufgaben erforderlich,
    
2. aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden,
    
3. live übertragene zeitbasierte Medien,
    
4. Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden,
    
5. Inhalte von Dritten, die von der betreffenden öffentlichen Stelle weder finanziert noch entwickelt werden noch deren Kontrolle unterliegen,
    
6. Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die nach einer regelmäßigen, mindestens aber alle drei Jahre stattzufindenden umfassenden Prüfung von vorhandenen automatisierten Lösungen nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können aufgrund
    
   • der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit entweder der Erhaltung des betreffenden Gegenstands oder der Authentizität der Reproduktion (zum Beispiel Kontrast) oder
      
   • der Nichtverfügbarkeit automatisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte,
7. Inhalte von Extranets und Intranets, das heißt Websites, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind, die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites eine grundlegende Überarbeitung erfahren.
    
8. Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, das heißt die ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden,
    
9. Websites und mobile Anwendungen von Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft öffentlicher Stellen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

ThürBarrWebG

Müssen auch PDF-Dateien und andere Inhalte auf Websites, in mobilen Anwendungen und elektronischen Verwaltungsabläufen barrierefrei gestaltet werden?

Ja, die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung erstreckt sich grundsätzlich auf alle Inhalte. Allerdings gilt dies nur, wenn die PDF-Dateien und andere Inhalte auf Websites oder in mobilen Anwendungen enthalten sind.

Fristen

Für die Umsetzung der Barrierefreiheit gelten nach § 1 Abs. 3 ThürBarrWebG folgende Fristen:

1. Websites öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 ThürBarrWebG, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019,
    
2. Websites öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 ThürBarrWebG, die nicht unter Nr. 1 fallen, ab dem 23. September 2020,

Mobile Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 ab dem 23. Juni 2021

Was ist die „Erklärung zur Barrierefreiheit“? Wann und wo muss sie veröffentlicht werden? Welche Inhalte muss sie haben?

Die „Erklärung zur Barrierefreiheit“ ist eine EU-rechtlich geforderte Neuerung. Sie gilt für Websites und Apps, aber nicht für elektronische Verwaltungsabläufe. Die konkreten Anforderungen an die Erklärung und das Verfahren zur Aktualisierung werden in der ThürBITV beschrieben.

(ThürBITV)

Bestandteile der Erklärung zur Barrierefreiheit

Die Erklärung zur Barrierefreiheit hat folgende Bestandteile:

1. Erklärung zur Barrierefreiheit der Website/App
2. Feedback-Mechanismus
3. Hinweis auf die Durchsetzungsstelle

Inhalt der Erklärung zur Barrierefreiheit

Die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website/App enthält:

• Benennung, welche Teile oder Inhalte der Website bzw. der App (noch) nicht vollständig barrierefrei gestaltet wurden und warum.
   
• Sofern vorhanden, ist ein Hinweis auf barrierefrei gestaltete inhaltliche Alternativen anzugeben.
   
• Die Erklärung muss von der Startseite und jeder Seite einer Website erreichbar sein. Bei mobilen Anwendungen reicht die Veröffentlichung an der Stelle, an der die Anwendung heruntergeladen werden kann, bzw. auf der Website der betreffenden öffentlichen Stelle.
   
• Die Erklärung ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website oder mobilen Anwendung zu aktualisieren.
   
• Es muss angegeben werden, ob bei der Einhaltung der Standards der barrierefreien Gestaltung selbst bewertet wurde oder die Bewertung von einem externen Anbieter vorgenommen wurde.

Mustertext

Leitfaden

Feedback-Mechanismus

Auf der Website bzw. in der App muss die Möglichkeit gegeben werden, elektronisch Feedback zu geben, um (insbesondere) vorhandene Barrieren an die Behörde zu melden. Diese muss innerhalb eines Monats auf das Feedback antworten.

Bei Websites soll der Feedback-Mechanismus - wie auch die Erklärung zur Barrierefreiheit - von jeder Seite einer Website unmittelbar erreichbar sein, bei Apps genügt die Integration in der Navigation.

Hinweis auf die Durchsetzungsstelle

Auf den Websites bzw. in den Apps der Behörden ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der Durchsetzungsstelle nach § 5 des ThürBarrWebG ein Durchsetzungsverfahren einzuleiten. Das kann unter anderem dann von Interesse sein, wenn die Antwort auf ein Feedback aus Sicht der Nutzerin oder des Nutzers unbefriedigend ist.

Zeitpunkt der Veröffentlichung

• Websites, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit ab dem 23. September 2019 veröffentlichen
   
• alle anderen Websites ab dem 23. September 2020
   
• Apps müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit erst ab dem 23. Juni 2021 veröffentlichen

Für die Aufnahme der Barrierefreiheitserklärung in die Website oder mobile Anwendung gelten die gleichen Fristen wie für die barrierefreie Gestaltung.

Was ist die Zentrale Überwachungsstelle digitale Barrierefreiheit und welche Aufgaben hat sie?

Mit dem ThürBarrWebG wurde auch die Überwachungsstelle für Barrierefreiheit beim Thüringer Finanzministerium eingerichtet. Deren Aufgabe ist die kontinuierliche, stichprobenhafte Überprüfung der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auf ihre Barrierefreiheit und die entsprechende Berichterstattung über den Umsetzungsstand in Thüringen an den Bund.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es erforderlich, einen möglichst umfassenden Überblick über die von den öffentlichen Stellen in Thüringen betriebenen Websites und mobilen Anwendungen zu bekommen. Der Entwurf der ThürBITV sieht hierzu eine Meldeverpflichtung der öffentlichen Stellen in Thüringen aller 3 Jahre vor.

ThürBarrWebG

Muster zur Meldung

Entwurf der ThürBITV