Gemeindefinanzen

Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz erhalten die Gemeinden Anteile an den Gemeinschaftssteuern, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wie auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden nach einem Schlüssel (Schlüsselzahlen) auf die Gemeinden aufgeteilt. Diese Schlüsselzahlen werden  von den Ländern auf Grund der Bundesstatistiken und Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt. Im Rahmen der Subdelegation nach § 8 GFRG wurde die Zuständigkeit für den Erlass der Verordnungen über die Schlüsselzahlen der obersten Finanzbehörde des Landes, dem Thüringer Finanzministerium, übertragen.

Die Schlüsselzahlen werden für einen Zeitraum von jeweils 3 Jahren festgelegt. Im Abstand von 3 Jahren erfolgt jeweils eine Aktualisierung an die dann maßgeblichen Werte aus den aktuellen Bundes- und Steuerstatistiken.

Aktuell gelten die Schlüsselzahlen für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer für die Jahre 2018, 2019, 2020. Zum 01.01.2021 erfolgt die nächste Anpassung an die aktuellen Werte der Bundes- und Steuerstatistiken.

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich die Schlüsselzahl aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 35000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5 oder des § 32a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 70000 Euro jährlich entfallen. Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.

Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergibt sich die Schlüsselzahl aus der folgenden Zusammensetzung:

  1. zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2010 bis 2015 auf Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;
  2. zu 50 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2013 bis 2015 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde;
  3. zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort ohne Entgelte von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2012 bis 2014 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurde.

Die Merkmale nach Satz 2 Nummer 2 und 3 werden mit dem gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz der jeweiligen Erfassungszeiträume gewichtet.

Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (ThürAVOGFRG) vom 6. April 2018

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Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für 2018 - 2020 (Gebietsstand: 31.12.2016)

Diese Schlüsselzahlen sind bis zur Festsetzung in der ThürAVOGFRG vorläufig. Das diesbezügliche Rechtssetzungsverfahren läuft.

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Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für 2018 - 2020 (Gebietsstand: 31.12.2016)

Diese Schlüsselzahlen sind bis zur Festsetzung in der ThürAVOGFRG vorläufig. Das diesbezügliche Rechtssetzungsverfahren läuft.

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Mehr zum Landeshaushalt

Papier mit Zahlentabelle

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