Pflegezeit und Familienpflegezeit

Beschreibung

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben Beschäftigte nach dem Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit.

Je nach Pflegesituation bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Pflegezeit als bis zu zehntätige Auszeit im akuten Pflegefall mit Entgeltersatzleistung

Beschäftigte haben bis zu zehn Tagen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn diese erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicher zu stellen.

Die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer müssen der personalführenden Dienststelle unverzüglich mitgeteilt werden.

Während dieser Auszeit wird auf Antrag Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung von der Pflegeversicherung bzw. dem privaten Versicherungsunternehmen des  Pflegebedürftigen gewährt.

2. Pflegezeit mit zinslosem Darlehen

Beschäftigte haben bis zu sechs Monaten Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit, wenn sie

  • einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen oder
  • einen minderjährigen pflegedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen.

Zudem können sich Beschäftigte zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase bis zu drei Monaten vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen.

Beschäftigte, die eine dieser Freistellungen in Anspruch nehmen möchten, müssen dies ihrer personalführenden Dienststelle spätestens zehn Arbeitstage vor Freistellungsbeginn schriftlich ankündigen.

Diese Freistellungsansprüche und die Ansprüche nach dem Familienpflegezeitgesetz (Ziff. 3) können miteinander kombiniert werden und ineinander übergehen (z. B. Inanspruchnahme von Familienpflegezeit und Freistellung zur Sterbebegleitung). Die Gesamtdauer der Freistellungen darf je pflegebedürftigen nahen Angehörigen 24 Monate nicht überschreiten.

Zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts besteht für die Dauer der Freistellung ein Anspruch der Beschäftigten auf ein zinsloses Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Das Darlehen haben die Beschäftigten schriftlich beim BAFzA zu beantragen. Es wird in monatlichen Raten gezahlt und soll den Entgeltverlust während der Freistellung teilweise ausgleichen. Im Anschluss an die Freistellung ist es in monatlichen Raten zurück zu zahlen.

3. Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen

Bei länger dauernder Pflege können Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen; das heißt, sie haben das Recht, ihre Arbeitszeit bis zu 24 Monate auf wöchentlich mindestens 15 Stunden zu reduzieren, wenn sie

  • einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen oder
  • einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen.

Beschäftigte, die eine dieser Freistellungen in Anspruch nehmen möchten, müssen dies ihrer personalführenden Dienststelle spätestens acht Wochen vor Beginn der Arbeitszeitreduzierung schriftlich ankündigen.

Werden diese Freistellungsansprüche und die Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz (Ziff. 2) miteinander kombiniert (z.B. Inanspruchnahme von Familienpflegezeit und Freistellung zur Sterbebegleitung) darf die Gesamtdauer der Freistellung je pflegedürftigen nahen Angehörigen 24 Monate nicht überschreiten (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. 2).

Zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts besteht für die Dauer der Arbeitszeitreduzierung ein Anspruch der Beschäftigten auf ein zinsloses Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. 2).

Für alle vorgenannten Ansprüche gilt:

Von der Ankündigung - höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn - bis zur Beendigung der Freistellung besteht Kündigungsschutz.

www.verwaltungsservice.bayern.de

Nahe Angehörige sind Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

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