Dazu wurde ein Paket geschnürt, das, bestehend aus direkten Zuschüssen und günstigen Krediten, für die Jahre 2026 bis 2029 ein Volumen von 1 Milliarde Euro aufweist.
Finanzministerin Katja Wolf schildert die Problemlage: „Das Investitionsniveau in den Kommunen war nahezu gleichbleibend. Bei stark gestiegenen Preisen bedeutet dies aber, dass für das gleiche Geld weniger entsteht, also faktisch ein Investitionsrückgang zu beklagen ist.“ Dem wolle man entgegenwirken.
Nachdem die Finanzministerin das Kabinett informiert hat, geht es nun in die Feinabstimmung mit weiteren Akteurinnen und Akteuren. Insbesondere mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag, als Stimmen der kommunalen Familie. Dabei werden Fragen, der Verteilung der Mittel als auch die unbürokratische Beantragung eine wesentliche Rolle spielen.
„Da unser Vorschlag aber am Ende jeder Gemeinde ein deutliches Plus für Investitionen bringt, gehe ich davon aus, dass diese Feinabstimmung in einem überschaubaren Zeitrahmen möglich sein wird“, so Katja Wolf optimistisch.
