Haushaltsrechnung

Rechtsgrundlagen

Mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 legt die Landesregierung gemäß Art. 102 ThürVerf in Verbindung mit § 80 Abs. 3 ThürLHO Rechenschaft ab über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Veränderung des Vermögens und der Schulden in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019. Aus der Haushaltsrechnung ist erkennbar, mit welchem finanziellen Ergebnis das ThürHhG 2018/2019 im Rechnungsjahr ausgeführt wurde. Die Haushaltsrechnung ist Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Thüringer Landtag.

Die rechtlichen Grundlagen für die Haushaltsführung im Jahr 2019 sind die entsprechenden Regelungen der ThürVerf, das ThürHhG 2018/2019, die ThürLHO mit den dazugehörenden Verwaltungsvorschriften, das ThürFAG vom 31.01.2013 (GVBl. 2013 S. 10 ff.) in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Schreiben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2019 vom 21. November 2018. Mit Verkündung des mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getretenen ThürHhG 2018/2019 am 12. Februar 2018 (GVBl. 2018, S. 13 ff.) sind die gem. Art. 100 ThürVerf für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bestehenden Vollmachten bzw. Ermächtigungen erloschen, sie bleiben aber für die Rechnungslegung und Entlastung rechtswirksam. Ausgaben oder Verpflichtungen, die rechtmäßig unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 ThürVerf geleistet oder eingegangen wurden, bleiben von nach dem ThürHhG 2018/2019 anders geltenden Regelungen unberührt.

Inhalte und Aufbau der Haushaltsrechnung ergeben sich aus Art. 102 ThürVerf sowie den §§ 80 ff. ThürLHO. Ergänzend ist eine Zusammenfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe nach Einzelplänen, eine Übersicht der Einwilligungen nach § 37 Abs. 1 ThürLHO, der sonstigen Überschreitungen sowie der Überschreitungen ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums enthalten. Weiterhin werden die Einnahmen und Ausgaben der EU-Fonds dargestellt.

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