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Lohnsteuerhilfevereine

Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für ihre Mitglieder. Sie bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 StBerG). Eine vorherige Aufnahme der Tätigkeit ist unzulässig (§ 14 Abs. 3 StBerG) und als unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 5 StBerG eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 StBerG).

Weitere Einzelheiten zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen und zu den Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine können Sie dem Merkblatt für Lohnsteuerhilfevereine entnehmen.

Das Thüringer Finanzministerium führt gem. § 27 Abs. 1 StBerG die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine, die ihren Sitz in Thüringen haben. Der Aufsicht unterliegen gem. § 27 Abs. 2 StBerG auch alle in Thüringen bestehenden Beratungsstellen.

Das Merkblatt und eine Mustersatzung für Lohnsteuerhilfevereine sowie den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein können Sie ebenso wie das Muster für einen Geschäftsprüfungsbericht, das Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung und eine Mitteilung nach § 23 Abs. 4 StBerG über die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle als PDF-Datei herunterladen.

Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 01.01.2020 nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichtete im Sinne des GwG und unterliegen mit ihrer gesamten Tätigkeit den sich nach dem GwG ergebenden Pflichten. Zuständige Aufsichtsbehörden über die Lohnsteuerhilfevereine sind nach § 50 Nr. 7a GwG die für die Aufsicht nach § 27 StBerG zuständigen Behörden. Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG sowie eine Muster-Risikoanalyse finden Sie nachstehend zum Download. Hinweise nach § 53 GwG zu Verstößen gegen das GwG sind in schriftlicher Form an die Kontaktanschrift auf dieser Seite zu richten.

Datenschutz im Aufsichtsverfahren

Das Aufsichtsverfahren richtet sich gemäß § 164a StBerG nach der Abgabenordnung (AO).

„Personenbezogene“ Daten liegen im Aufsichtsverfahren über Lohnsteuerhilfevereine und Beratungsstellen vor, wenn Daten einer (lebenden oder verstorbenen) natürlichen Person oder einer Körperschaft (z. B. einem Lohnsteuerhilfeverein) zugeordnet werden können (vgl. § 2a Abs. 5 AO).

Wenn Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet dies, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Aufsicht nach § 27 StBerG erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht, entnehmen Sie bitte dem „Merkblatt Datenschutz Lohnsteuerhilfevereine“.

Datenschutzinformationen des Thüringer Finanzministeriums

Kontakt

Haben Sie Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung eines eingetragenen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein, mit der Eröffnung/Schließung/Änderungen der Verhältnisse einer Beratungsstelle oder zu den Pflichten eines Lohnsteuerhilfevereins, ist Ihre Ansprechpartnerin im Thüringer Finanzministerium:

Ivonne Zahn

Thüringer Finanzministerium
Ludwig-Erhard-Ring 1
99099 Erfurt

Telefon: 0361 57 3612 236
E-Mail: poststelle@tfm.thueringen.de

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