Thüringer Landeshaushalt
Medieninformationen
Keine außergewöhnliche Notsituation für 2022 in Thüringen. Trotz Corona-Krise bleibt der Freistaat auch ohne Kreditaufnahme handlungsfähig. Aufgaben können mit vorhandenen Mitteln erfüllt werden.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stabilitätsrat von Bund und Ländern die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass auch für das Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der grundgesetzlichen Schuldenbremse festgestellt werden kann, sofern pandemiebedingte Folgekosten zu erwarten sind. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) springt auf diesen Zug jedoch nicht auf und will für den Freistaat in 2022 keine Notsituation feststellen. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sieht Bestrebungen kritisch, die doppische Rechnungslegung als einheitlichen Standard in Europa einzuführen
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sieht die Bestrebungen kritisch, in Europa einheitlich die doppische Rechnungslegung als Standard – EPSAS - einzuführen. Dieser würde bei einer verbindlichen Einführung auch für Kommunen, Bundesländer und den Bund gelten. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert fordert Versachlichung der Debatte um insolvente Greensill Bank: Von hochrisikoreichen Geschäften und fahrlässigem Handeln kann keine Rede sein.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Abgeordneten des Thüringer Landtages einschließlich der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über den aktuellen Stand der Termingeldanlagen des Freistaats bei der in Insolvenz befindlichen Greensill Bank informiert. Sie forderte in diesem Kontext auch eine Versachlichung der Debatte. zur Detailseite
Insolvenzantrag der Greensill-Bank. Thüringen wirbt für kompetente Vertretung im Gläubigerausschuss und vernetzt sich mit weiteren Betroffenen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – hat am Montagabend einen Insolvenzantrag für die Greensill-Bank beim Bremer Amtsgericht gestellt. Anfang März verhängte die Aufsichtsbehörde ein Moratorium über die Bank und stellte aufgrund von Bilanzfälschung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. zur Detailseite