Kontaktformular

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt, Telefon 0361-573611700 (E-Mail-Adresse: poststelle@tfm.thueringen.de).

Die Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@tfm.thueringen.de, der Telefonnummer 0361 57 36 1 1860 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt.

Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Thüringer Finanzministerium senden, jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an nachgeordnete Behörden des Thüringer Finanzministeriums (Thüringer Landesamt für Finanzen, Thüringer Landesrechenzentrum, Finanzämter in Thüringen), soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Finanzministerium für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd in Betracht.

Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das Thüringer Finanzministerium einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Finanzministerium so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sein.

Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels Kontaktformular übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese bestehen jedoch nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen (z. B. §§ 21 bis 23 ThürDSG) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Finanzministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an uns gerichtet werden.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (poststelle@datenschutz.thueringen.de).

Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Finanzministerium durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an uns gerichtet werden.