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Straffer Zeitplan für Haushaltsaufstellung 2022 notwendig. Taubert fordert Kabinett und Abgeordnete zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Die für den 26. September geplante Neuwahl wird es nicht geben. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will deshalb den Haushalt 2022 schnellstmöglich aufstellen, damit der Freistaat, die Kommunen, die Vereine, Verbände und Institutionen Planungssicherheit haben. Über ihre Pläne hat sie heute das Kabinett informiert. zur Detailseite
Taubert zur amtsangemessenen Alimentation: „Kritik des tbb nicht sachgerecht“
Zu erneut vorgetragenen Kritik des tbb am Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation stellt Finanzministerin Heike Taubert fest: „Mit dem vorgelegten Gesetz stellen wir sicher, dass alle Besoldungsempfänger im Freistaat amtsangemessen alimentiert werden, auch die, die es bisher nicht waren. Die Kritik des tbb, die eine generelle Anhebung der Besoldung für alle Beamten zum Ziel hat, geht weit über die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus“. zur Detailseite
Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs gibt wichtige Impulse für die Haushalts- und E-Governmentpolitik des Freistaats. Mehr Investitionen in die IT der Landesverwaltung zahlen sich aus.
Der CIO des Freistaats, Dr. Hartmut Schubert teilt die Auffassung des Rechnungshofs, die Digitalisierung in den nächsten Jahren noch stärker voranzubringen. zur Detailseite
Landkreis Sömmerda setzt IT-Großprojekt um. Alle Verwaltungsebenen des Landkreises können einheitliche IT-Infrastruktur nutzen. Land beteiligt sich mit mehr als 3,3 Mio. Euro.
Finanzstaatssekretär und CIO des Freistaats Dr. Hartmut Schubert wird am kommenden Dienstag Sömmerdas Landrat Harald Henning einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3.332.171,18 Euro überreichen. zur Detailseite
Thüringer Finanzämter öffnen ab dem 5. Juli wieder für den Besucherverkehr. Persönliche Vorsprache nur mit Termin möglich.
Ab dem 5. Juli können Bürgerinnen und Bürger wieder persönlich in ihrem Finanzamt vorsprechen, um dringende steuerliche Anliegen zu klären. zur Detailseite
Drei Monate mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärungen 2020. Finanzministerin Heike Taubert: „Wer kann, sollte trotzdem zeitnah abgeben.“
Gestern ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) in Kraft getreten. Damit gelten auch neue Fristenregelungen für die Abgabe der Steuererklärungen 2020. zur Detailseite
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