Jetzt kann er dem Landtag zugeleitet werden. „Damit haben wir unser selbst gesetztes Ziel erreicht. Das ist wichtig, um jetzt genügend Zeit für die parlamentarischen Beratungen zu haben und möglichst schnell den Haushalt auch beschließen zu können“, so Taubert.
Der Haushaltsentwurf sieht ein Volumen von 12,034 Mrd. Euro vor. „Allerdings sind darin 171 Mio. Euro Tilgungsleistungen enthalten, die wir weder in 2020 noch in 2021 hatten. Ohne die Tilgungsleistungen liegt das Haushaltsvolumen bei 11,86 Mrd. Euro und damit unter dem Niveau von 2021 (11,99 Mrd. Euro)“, so die Finanzministerin.
Der Haushaltsentwurf 2022 kommt ohne neue Kredite aus. „Ein Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahme wäre in 2022 rechtlich gar nicht zulässig, weil sich die Einnahmen wieder deutlich besser entwickeln und die Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Landeshaushalt zurückgehen“, so Taubert.
Taubert weiter: „Mit dem Verzicht auf neue Schulden geht die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Tilgung einher.“ In 2022 beginnt der Freistaat nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (§ 18 ThürLHO) mit der Tilgung der in 2020 aufgenommenen und in 2021 geplanten Kredite in Höhe von 100 Mio. Euro. Überdies wird die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell mit 71 Mio. Euro fortgeführt.
„Mit dem Haushaltsentwurf kehren wir nach den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021 wieder zu einer langfristig verantwortlichen, auch in der Zukunft tragfähigen Haushaltspolitik zurück“, sagt Taubert.
Gegenüber den Voranschlägen konnten rund 700 Mio. Euro eingespart werden. „Die Anmeldungen der Ministerien standen nicht im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats. Es freut mich deshalb umso mehr, dass wir in den Chefgesprächen konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet haben und die Planansätze herunterschrauben konnten“, so Taubert.
Für einen ausgeglichenen Haushalt wurden die gesamte derzeit verfügbare Rücklage und die im Thüringer Pensionsfonds verbliebenen Mittel in die Planung einbezogen. Die Rücklagen in Höhe von 687 Mio. Euro und 149 Mio. Euro aus dem Thüringer Pensionsfonds werden vollständig entnommen. Ferner erwartet das Finanzministerium gegenüber der Steuerschätzung im Mai voraussichtlich ca. 202 Mio. Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr.
Um eine lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Institutionen und Vereinen Planungssicherheit zu geben, appelliert Taubert an die politischen Akteure im Freistaat: „Ich bitte den Landtag den Haushaltsentwurf im Interesse des Landes konstruktiv, finanzpolitisch verantwortungsvoll und zügig zu beraten.“
