Das Jahr 2022 entspricht dabei dem beschlossenen Haushaltsplan. Die Werte für das Jahr 2023 basieren auf dem Entwurf des Landeshaushaltsplans, den das Kabinett im Juli beschlossen hat. Für den weiteren Planungszeitraum bis 2026 wurden einnahmeseitig die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2022 zugrunde gelegt.
„Wie bereits in den Vorjahren, zeigt die Finanzplanung erhebliche Konsolidierungsbedarfe auf. Unsere Ausgabenwünsche liegen über den absehbaren Einnahmen, die uns dafür zur Verfügung stehen werden,“ sagt Finanzministerin Heike Taubert. Im Haushaltsplan 2022 und im Haushaltsentwurf 2023 konnte diese Differenz nur durch einen Rückgriff auf die bestehende Rücklage ausgeglichen werden.
Hierin besteht allerdings aus Sicht der Finanzministerin ein strukturelles Problem und zumindest aktuell ein erhebliches Risiko: „Wir bewegen uns in sehr unsicheren Zeiten. Allein das gerade beschlossene Entlastungspaket III wird uns in den Jahren 2023 und 2024 jeweils Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich bescheren. Und wir können nur erahnen, welche Folgen auch noch auf der Ausgabenseite auf uns zukommen,“ so Taubert.
Noch spiegelt sich die konjunkturelle Eintrübung nur teilweise im Landeshaushalt wieder. Für Finanzministerin Heike Taubert ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis die hohen Inflationsraten und die anhaltenden Lieferschwierigkeiten zu spürbaren Konsum- und Produktionseinschränkungen führen: „Ich schließe nicht aus, dass wir trotz des schwierigen Umfelds unsere Einnahmeerwartungen mit der kommenden Steuerschätzung sogar leicht nach oben korrigieren können. Ich appelliere aber dringend, etwaige Mehreinnahmen zur Stärkung unserer Rücklage und nicht für kurzfristige Ausgabewünsche einzusetzen. Nur so bleiben wir in den kommenden Jahren handlungsfähig.“
Mit der Mittelfristigen Finanzplanung wird auch der Pfad aufgezeigt, wie die Corona-Schulden des Jahres 2020 im Umfang von 1,2 Mrd. Euro bis Ende des Jahres 2029 zurückgeführt werden sollen. Ergänzend kommt die planmäßige Tilgung aus dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell hinzu, die in den Jahren 2020 und 2021 wegen der Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt war. In den Jahren 2022 bis 2026 summieren sich die geplanten Tilgungsausgaben auf über 1,1 Mrd. Euro. Heike Taubert dazu: „Für mich ist das Ausdruck nachhaltiger Finanzpolitik. Und angesichts der rasch und stark steigenden Zinsen erhält die Schuldentilgung und damit die gesenkte Zinslast unsere Handlungsspielräume in zukünftigen Haushaltsjahren.“
Nach Ansicht von Finanzministerin Taubert bleiben auch mit der nun vorliegenden Finanzplanung die Aufgaben die gleichen wie in Vorjahren: „In der aktuellen Situation verbietet es sich nahezu, langfristig auf zusätzliche Mehreinnahmen zu spekulieren – im Gegenteil. Und auch eine Kreditfinanzierung unserer Aufgaben ist nicht zulässig. Wir müssen unser Ausgabeniveau absenken. Das geht zum einen durch Prioritätensetzung und im Haushaltsplan durch eine realistischere Veranschlagung. Nur so kann es uns gelingen, auch neuen politischen und finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen.“
Hintergrund:
Die Thüringer Landesregierung ist nach § 31 Absatz 1 ThürLHO in Verbindung mit § 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und § 50 Haushaltsgrundsätzegesetz verpflichtet, einen Finanzplan für fünf Jahre aufzustellen. Der Finanzplan ist im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das jeweils nächste Haushaltsjahr dem Thüringer Landtag zur Kenntnis vorzulegen.
