Trotz bereits eingeplanter Neuverschuldung von etwa 2,2 Mrd. EUR in den Finanzplanungsjahren 2028 bis 2030, führen die anhaltend geringe Einnahmedynamik aufgrund der wirtschaftlichen Schwächephase bei weiter steigenden Landesausgaben zu einem Konsolidierungsbedarf in den Finanzplanungsjahren von 766 Millionen Euro im Jahr 2028, 681 Millionen Euro im Jahr 2029 und 911 Millionen Euro im Jahr 2030.
Damit steht der Freistaat vor der Herausforderung, seine Ausgaben konsequent an den verfügbaren finanziellen Spielräumen auszurichten. Finanzministerin Katja Wolf hierzu: „Nur wenn uns das gemeinsam gelingt, können wir die Voraussetzungen für eine gestaltende Haushaltsaufstellung 2028/2029 schaffen.“
Dafür erfordert es aber die Erkenntnis, „dass wir den Haushalt jetzt umsteuern müssen und dass das an vielen Stellen auch harte Einschnitte bedeuten wird.“
Im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungen und unterstützt durch die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung muss der ausgewiesene Einsparungsbedarf der Jahre 2028 bis 2030 untersetzt werden.
Investitionen sollen von den Kürzungen ausgenommen werden. Ministerin Wolf: „Kürzungen bei den Investitionen wären ein Sparen an der falschen Stelle – nämlich der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Möglichkeiten für Einsparungen sieht die Finanzministerin etwa bei den Förderprogrammen des Landes: „Gemeinsam mit den Ressorts wollen wir schauen, bei welchem Förderprogramm wirklich ein klares Landesinteresse erkennbar ist und wo dieses auch erfüllt wird. Bei allen anderen Programmen müssen wir den Mut haben, auch mal über Streichungen nachzudenken“, so die Ministerin.
Auch die Personalausgaben nimmt die Ministerin in den Blick: „Unsere Einwohnerzahl wird in den kommenden Jahren stetig zurückgehen; im Jahr 2030 rutschen wir vermutlich unter die Grenze von 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese Entwicklung muss sich auch bei der Zahl des Landespersonals widerspiegeln.“
Finanzministerin Katja Wolf ist sich sicher, dass ein Umsteuern gelingen kann und wird, wenn alle Beteiligten sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst sind. „Die derzeitige Lage bietet auch die Chance, die dringend nötigen Investitionsaufgaben und damit Zukunft für Thüringen mit den kommenden Haushalten zu ermöglichen“.
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