Der am Dienstag vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 sichert wichtige finanz- und steuerpolitische Vorhaben der Koalition.
Steigerung der Investitionen
„Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir einen echten Investitionshaushalt für unseren Freistaat auf die Beine gestellt“, sagt Finanzministerin Katja Wolf. Investitionen für Land und Kommunen innerhalb und außerhalb des Landeshaushalts werden damit deutlich gestärkt. Das Investitionsvolumen beträgt für das Jahr 2026 rund 2,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2027 kommen weitere 2,1 Milliarden Euro dazu. Die Investitionsquote steigt von 13,82 Prozent im Jahr 2024 auf 15,88 im Jahr 2026. Für Finanzministerin Katja Wolf ist das eine beeindruckende Entwicklung.
Kommunales Investitionspaket
„Die Stärkung der Kommunen war uns sehr wichtig. Das Leben spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Die Kommunen müssen deshalb wieder in der Lage sein, deutlich mehr als bisher in die Infrastruktur vor Ort zu investieren“, sagt Finanzministerin Katja Wolf. Insgesamt eine Milliarde Euro stellt der Freistaat in den Jahren 2026 bis 2029 dafür zusätzlich bereit. Das ist das größte kommunale Investitionsprogramm seit der Wiedervereinigung. Die Thüringer Kommunen nehmen die Investitionskredite bei der TAB auf. Zins und Tilgung übernimmt vollständig der Freistaat.
Grundsteuerreform
In dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 sind die Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt. Dies erfolgt durch eine Neujustierung der entsprechenden Steuermesszahlen. Hierfür sind insbesondere Mittel für zusätzliches Personal bei der Bearbeitung sowie Sachkosten für den Versand neuer Steuerbescheide vorgesehen. „Wir setzen damit unser Versprechen aus dem Regierungsvertrag um, es liegt jetzt in den Händen des Parlaments auf welche Art und Weise die Entlastung erfolgen soll“, sagt Finanzministerin Katja Wolf.
Stärkung der Ausbildung in der Steuerverwaltung
Die Offensive zur Erhöhung der Kapazitäten für eine Ausbildung bzw. ein duales Studium in der Thüringer Steuerverwaltung wird fortgesetzt und die Möglichkeiten für Seiteneinsteiger werden erweitert. Zudem wird die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich verstetigt. Die verschiedenen Maßnahmen dienen der verstärkten Nachwuchsgewinnung, um einem Fachkräftemangel in der Steuerverwaltung vorzubeugen und die zügige und zutreffende Bearbeitung der Steuerfälle in Thüringen sicherzustellen. Auf eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Steuerverwaltung hatte sich die Koalition bereits im Regierungsvertrag geeinigt. „Auch wenn wir einen Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung insgesamt ablehnen, müssen wir die Ausbildungskapazitäten, entsprechend der Abgänge in den kommenden Jahren, erhöhen. Nur so kann es auch weiterhin gelingen, die Steuergerechtigkeit im Freistaat zu gewährleisten“, sagt die Finanzministerin.
