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Finanzministerin Heike Taubert entgegnet Kowalleck (CDU): „Kritik zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Thüringen ist nicht gerechtfertigt“.


Erstellt von Thüringer Finanzministerium

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist die Kritik von Maik Kowalleck, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, zurück.

Er hatte heute in der Südthüringer Zeitung gefordert, die Landesregierung solle besorgten Bürgerinnen und Bürgern Hilfen an die Hand geben, um in dem „Bürokratie-Dschungel“ zur Grundsteuerreform zurechtzukommen. Er behauptete außerdem, dass die meisten Leute zwar mit einem PC umgehen könnten, mit der Komplexität des Verfahrens zur Grundsteuererklärung aber nicht zurechtkämen.

„Die harsche Kritik von Herrn Kowalleck ist einfach nicht gerechtfertigt. Jeder Erklärungspflichtige wird in der Lage sein, seine Erklärung selbständig abgeben zu können. Die Verfahrensweise ist nicht kompliziert. In Ausnahmefällen wird es auch Härtefallregelungen geben“, so Heike Taubert. Von einer XXL-Bürokratie könne keine Rede sein. Die versandten Beiblätter zu den Informationsschreiben bieten jedem Erklärungspflichtigen eine umfangreiche Hilfestellung. Diesen Service bietet nicht jedes Bundesland. Alle grundstücksbezogenen Werte, die der Katasterverwaltung vorliegen, können über den Grundsteuer Viewer Thüringen (https://thueringenviewer.thueringen.de/thviewer/grundsteuer.html) ab dem 1. Juli 2022 kostenfrei abgefragt werden. Damit ist die Mehrzahl der benötigten Angaben auf einen Blick ersichtlich und leicht in das Formular übertragbar. Lediglich die Wohnfläche muss von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern selbst ergänzt werden. „Viele kennen ihre Wohnfläche bereits, sie kann zum Beispiel den Bauunterlagen entnommen werden. Wer sie nicht kennt, hat genügend Zeit zum Nachmessen“, so die Ministerin.

Heike Taubert weiter: „Ich finde es anmaßend, zu behaupten, dass die meisten Leute zwar einen PC besäßen, aber mit einer Online-Erklärung zur Grundsteuer nicht zurechtkämen. Ich denke, dass Herr Kowalleck damit die Kompetenz vieler Thüringerinnen und Thüringer unterschätzt. Fast drei Viertel aller Steuererklärungen in Thüringen werden bereits online eingereicht, das heißt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger damit keine Probleme haben.“

Laut Finanzministerin gibt es darüber hinaus auch eine Härtefallregelung. Wer nicht in der Lage ist, seine Feststellungserklärung zur Grundsteuer digital beim Finanzamt einzureichen, dem geben die Finanzämter nach eingehender Prüfung auch Papiervordrucke zur Erklärungsabgabe heraus. In solchen Fällen sollen sich Betroffene unter der Hotline 0361 57 3611 800 mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.

Kowalleck kritisiert auch, dass den Betroffenen im Vorfeld nicht mitgeteilt werden könne, wie viel Grundsteuer sie ab dem 1. Januar 2025 zahlen müssen. „Als finanzpolitischer Sprecher der CDU müsste Herr Kowalleck eigentlich wissen, dass die Gemeinden die Hebesätze festsetzen und erst dann klar ist, wie hoch die Grundsteuer für den einzelnen Betroffenen sein wird“, so Heike Taubert. Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beantwortet werden, da das Finanzamt lediglich Grundlagen wie den Grundsteuerwert feststellt, der später als Berechnungsgröße von den Kommunen weiterverwendet wird. Klar ist aber, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral bleiben soll, d.h. die Kommunen sollen damit nicht mehr einnehmen als in den Vorjahren. Dennoch kann es für den Einzelnen günstiger oder teurer werden. Dies ist dem Gerechtigkeitsgedanken der Reform geschuldet.

Weitere Informationen – insbesondere zur Berechnung der Grundsteuer – sind unter https://grundsteuer.thueringen.de nachzulesen.

Außenansicht Dienstgebäude des Thüringer Finanzministeriums

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