Die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2029 müssen abermals nach unten korrigiert werden. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, dessen 167. Sitzung in Gotha heute zu Ende gegangen ist. Insgesamt werden über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Mai 2024 erwartet. Auf Länder und Gemeinden entfallen davon 22,8 Milliarden Euro bzw. 2,7 Milliarden Euro.
Finanzministerin Heike Taubert dazu: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich mit einigen Aufs und Abs seit nunmehr fast vier Jahren in einer Seitwärtsbewegung, auch wenn derzeit erste Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung sichtbar werden. Diese wirtschaftliche Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.“
Die aktuelle konjunkturelle Lage und die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen lassen befürchten, dass auch in kommenden Jahren nur mit einer geringen Dynamik bei den Steuereinnahmen zu rechnen ist. Ministerin Taubert: „Für den Haushaltsentwurf 2025 mussten wir bereits alle Rücklagen des Landes auflösen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren. Anders als früher können wir weniger Steuereinnahmen nun nicht mehr durch mehr Rücklagenentnahme ausgleichen.“
Trotz der Abwärtskorrektur der erwarteten Steuereinnahmen werden sie auch in den kommenden Jahren weiter steigen – von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1.134 Milliarden Euro im Jahr 2029. „Unsere Steuereinnahmen sinken nicht, sie steigen nur nicht mehr so stark, wie wir es vielleicht aus früheren Jahren gewohnt waren. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir uns dieser neuen Realität stellen müssen“, sagt Heike Taubert.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Gotha getagt. Die Auswirkungen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2029 auf Thüringen und seine Kommunen werden in der kommenden Woche am 28. Oktober 2024 um 14.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Thüringer Finanzministerium (Ludwig-Erhard-Ring 7 in 99099 Erfurt, Raum 4/308) vorgestellt.
Grundlagen der Steuerschätzung
Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2024. Danach wird für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das laufende Jahr 2024 ein Rückgang von -0,2 Prozent erwartet. Zuvor war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von +0,3 Prozent ausgegangen. Für die kommenden beiden Jahre wird eine Beschleunigung der konjunkturellen Dynamik auf +1,1 Prozent im Jahr 2025 und +1,6 Prozent im Jahr 2026 vorausgesagt. Für die Jahre des mittelfristigen Prognosezeitraums 2027 bis 2029 wird ein jährliches Wachstum von +0,9 Prozent unterstellt.
