"Die Wirtschaftsweisen mahnen schnelle Investitionen des Staates in die Infrastruktur an. Das lässt sich bereits im Doppelhaushalt 2026/27 des Landes ablesen, etwa mit dem Kommunalen Investitionsprogramm des Freistaates und weiteren neuen Finanzierungswegen etwa im Staatlichen Hochbau oder im Bereich der Krankenhäuser", so Wolf als erste Einschätzung.
Man werde das Gutachten, das die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland in den Blick nehme, nun intensiv weiter unter die Lupe nehmen, um mögliche weitere Handlungsempfehlungen auch für den Freistaat zu untersuchen.
Ein wichtiges Feld sei da auch die von der Mehrheit der Wirtschaftsweisen als erforderlich angesehene Reform der Erbschaftssteuer. Finanzministerin Wolf: „Auch ich sehe da im Sinne der Steuergerechtigkeit Handlungsbedarf". Als Landessteuer würden mögliche Mehreinnahmen - insbesondere über den Finanzausgleich - über eine gerechtere Besteuerung des bisher weitgehend freigestellten Betriebsvermögens dafür sorgen, dass stärkere Schultern auch mehr zum Funktionieren des Gemeinwesens beitrügen. Das Aufkommenspotenzial ist nicht gering: Bei einer vollständigen Abschaffung aller Privilegien für das Betriebsvermögen könnten Thüringen mit einem jährlichen Mehraufkommen von gut 200 Millionen Euro rechnen.
Dies will sie Anfang Dezember mit einem der fünf Wirtschaftsweisen, dem Wirtschaftswissenschaftler Dr. Achim Truger, besprechen. Am 8. Dezember ist dieser nämlich Gast und Redner bei der Präsentation des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen bei der Thüringer Aufbaubank in Erfurt.
