„Für uns in Thüringen steht bei den Gesprächen im Fokus, dass unser Land einen gerechten Anteil von den 100 Milliarden Euro bekommt, die der Bund nach der Grundgesetzänderung über das Sondervermögen den Ländern zur Verfügung stellen wird“, so Finanzministerin Wolf. Man wolle auch weitere klare Forderungen gegenüber dem Bund artikulieren. „Ich freue mich zudem, den neuen Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, persönlich kennenzulernen“.
Staatssekretär Julian Vonarb ergänzt: „Unser Landeshaushalt wird jährlich ebenso wie der aller anderen ostdeutschen Länder durch Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung belastet, die aus den Rentenzahlungen an ehemalige Bedienstete der DDR resultieren. Diese ungerechten Sonderlasten müssen ein Ende finden, wie es uns schon wiederholt in Koalitionsverträgen auf Bundesebene versprochen worden ist.“
Besondere Hoffnung setzt Vonarb darauf, dass die ihm persönlich bekannte Geraer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland nunmehr im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. „Wir hoffen sehr, dass Staatsministerin Kaiser gerade die finanziellen Probleme der ostdeutschen Länder im Blick behält und zusammen mit Bundesminister Klingbeil im Bundesfinanzministerium zu lösen hilft,“ schließt Ministerin Katja Wolf.
