„Es wird sicher niemanden verwundern, wenn ich als Thüringer Finanzministerin nachdrücklich auf die Euphoriebremse trete“, so kommentiert Katja Wolf die bundesweiten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung.
Für die Jahre 2025 bis 2029 werden gesamtstaatliche Mehreinnahmen von 33,7 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 erwartet, die unter anderem aufgrund der Kompensation der Steuermindereinnahmen der Gemeinden aus dem Investitionssofortprogramm des Bundes ganz überwiegend auf Länder und Gemeinden entfallen. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, dessen 169. Sitzung heute in Berlin zu Ende gegangen ist.
Zuletzt mussten die erwarteten Steuereinnahmen noch mehrfach deutlich nach unten revidiert werden. Finanzministerin Katja Wolf dazu: „Die sich abzeichnende leichte wirtschaftliche Erholung spiegelt sich erfreulicherweise auch in den nun geschätzten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wider. Aber gleichzeitig sind die mit der Schätzung verbundenen Unsicherheiten und Risiken enorm hoch.“
Mit Investitionsanreizen aus dem Wachstumsbooster und den geplanten Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen fiskalische Impulse für neues Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen gesetzt werden. Ministerin Wolf: „Ich bin zuversichtlich, dass aus der wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Jahren ein nachhaltiger Aufschwung wird. Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir in Thüringen die Voraussetzungen geschaffen, die Investitionen von Land und Kommunen schnell und spürbar zu stärken.“
Gleichzeitig, so die Finanzministerin, werde der Freistaat durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht von der Aufgabe entbunden, die Konsolidierung kommender Landeshaushalte weiter voranzutreiben. Nur so könne es uns gelingen, die Investitionen dauerhaft zu stärken und gleichzeitig das bestehende Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt zurückzuführen.
Zumal, so die eindringliche Warnung der Ministerin, mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der vorgesehenen Steuersenkung im Gastronomie-Bereich, deutliche Mindereinnahmen auch für die Länderhaushalte absehbar seien.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat vom 21. bis 23. Oktober 2025 in Berlin getagt. Die speziellen Auswirkungen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung für die Jahre 2025 bis 2030 auf Thüringen und seine Kommunen werden in der kommenden Woche am 28. Oktober 2025 in der Kabinettsitzung der Landesregierung beraten und anschließend in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt.
Grundlagen der Steuerschätzung
Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2025. Danach wird für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das laufende Jahr 2025 ein Anstieg von 0,2 Prozent erwartet. Zuvor war die Bundesregierung noch von einer Stagnation ausgegangen. Für die kommenden beiden Jahre wird eine Beschleunigung der konjunkturellen Dynamik auf +1,3 Prozent im Jahr 2026 und +1,4 Prozent im Jahr 2027 vorausgesagt. Für die Jahre des mittelfristigen Prognosezeitraums 2028 bis 2030 wird ein jährliches Wachstum von +0,9 Prozent unterstellt.
