Für die Jahre 2026 bis 2030 werden gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 87,5 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2025 erwartet. Davon entfallen 15,6 Milliarden Euro auf die Länder und 24,4 Milliarden Euro auf die Gemeinden. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ bei seiner 170. Sitzung in Stralsund.
Den Ergebnissen liegt die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung zu Grunde. Darin wurde die Wachstumserwartung für das Bruttoinlandsprodukt für dieses und das kommende Jahr erheblich eingekürzt. Finanzministerin Katja Wolf dazu: „Angesichts der aktuellen Weltlage und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen kam die Abwärtskorrektur bei den Steuereinnahmen nicht überraschend. Wir müssen jetzt schauen, wie sich das genau auf den Landeshaushalt auswirkt.“
Die Abwärtskorrektur verdeutliche abermals, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter vorangetrieben werden müsse. „Unsere Handlungsbedarfe mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2028/2029 werden durch die aktuelle Steuerschätzung wachsen. Zwar federt das neu eingeführte Konjunkturbereinigungsverfahren die Einbrüche ab, dennoch bleibt ein erheblicher Konsolidierungsbedarf, sagt Finanzministerin Katja Wolf mit dem Blick auf die Zahlen.
„Abwarten, in der Hoffnung auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft, darf nicht unser Weg sein. Wir müssen jetzt handeln, wir brauchen strukturelle Reformen, sonst werden wir nicht zu langfristig und konjunkturgerecht ausgeglichenen Haushalten kommen“, so die Finanzministerin weiter.“
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat vom 5. bis 7. Mai 2026 in Stralsund getagt. Die konkreten Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2026 bis 2030 auf Thüringen und seine Kommunen werden nun berechnet und in der kommenden Woche am 12. Mai 2026 in der Kabinettsitzung der Landesregierung beraten und anschließend in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt.
Grundlagen der Steuerschätzung
Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vom April 2026. Danach wird für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt für das laufende Jahr 2026 nur noch ein Anstieg von 0,5 Prozent erwartet. Noch im Januar 2026 war die Bundesregierung in ihrer Jahresprojektion von einem doppelt so starken Wachstum ausgegangen.
Der Konflikt im Nahen Osten und die damit verbundenen Engpässe und Preisanstiege insbesondere im Energiebereich belasten Unternehmen und private Haushalte in Deutschland. Für die kommenden Jahre wird eine moderate wirtschaftliche Belebung erwartet. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll das Wachstum bei 0,9 Prozent pro Jahr liegen.
