Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Zeitplan für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 beschlossen. „Wir haben uns einen herausfordernden Zeitplan gegeben, um nach dem Abschluss der Haushaltsaufstellung für 2025 in der letzten Woche unmittelbar mit der Aufstellung für die kommenden beiden Jahre zu beginnen“, sagt Finanzministerin Katja Wolf nach der Kabinettsitzung. Und weiter: „Der Zeitplan hat das erklärte Ziel, dem Landtag den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 noch im September zuzuleiten, damit eine Beschlussfassung im Landtag noch in 2025 möglich ist und eine erneute vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.“
Nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung soll der Regierungsentwurf in der ersten Sitzung des Landtags nach dem 1. September eingebracht werden, um damit dem Landtag auf der einen Seite genügend Zeit zur Beratung zu geben und auf der anderen Seite eine Beschlussfassung noch vor Beginn des neuen Jahres zu ermöglich.
„Thüringen steht finanzpolitisch in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Wir haben uns deshalb als Landesregierung darauf verständigt, verbindliche Eckwerte für die Einzelpläne zu beschließen, die in Summe den maximal verfügbaren Finanzrahmen abbilden. Damit ist klar, dass die voraussichtlichen Einnahmen die möglichen Ausgaben bestimmen. Zusätzliche Ausgabewünsche müssen damit zu Lasten anderer Ausgaben gehen“, verdeutlicht die Finanzministerin die Herausforderung.
Die derzeitigen Entwicklungen auf Bundesebene mit Blick auf die reformierte Schuldenbremse und das vom Bund zu errichtende Sondervermögen Infrastruktur werden auch Auswirkungen auf Thüringen haben. Wie genau diese aussehen werden, hängt von der noch ausstehenden gesetzlichen Ausgestaltung durch den Bund ab. Gleichwohl werden sie Eingang in das Verfahren zur Haushaltsaufstellung in Thüringen haben müssen und den Fortgang beeinflussen.
„Die inhaltlichen und zeitlichen Herausforderungen des Aufstellungsverfahrens werden deshalb die kommenden Monate prägen und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Ressorts erfordern. Dies kann auch bedeuten, dass wir uns eine Sommerpause im klassischen Sinne nicht leisten können werden, wenn der Zeitplan eingehalten werden soll“, so Katja Wolf.
