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Thüringer Finanzministerin Heike Taubert setzt weiter auf intensive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene um Steueroasen den Garaus zu machen.


Erstellt von Thüringer Finanzministerium

Die Süddeutsche Zeitung hat heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, dass Steueroasen bei Deutschen mit hohem Vermögen immer noch hoch im Kurs stehen.

Danach sollen mehr als 222 Milliarden Euro auf Konten außerhalb der EU, viele davon in sogenannten Steueroasen liegen. Heike Taubert vertritt dazu eine klare Position: „Steueroasen fördern Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Nicht kooperativen Steuergebieten muss deshalb mit gezielten steuerrechtlichen Maßnahmen Einhalt geboten werden.“

Der Informationsaustausch über Finanzkonten ist in den vergangenen Jahren sowohl auf EU- als auch auf globaler Ebene stark ausgeweitet worden. Dadurch konnte bereits viel bewirkt werden. Zwischenzeitlich beteiligen sich über 100 Staaten am elektronischen Finanzkontenaustausch, auch Länder die vormals als sogenannte Steueroasen bekannt waren. „Ich unterstütze die Bestrebungen auf nationaler und internationaler Ebene den Informationsaustausch auf noch mehr Staaten auszudehnen, denn nur durch eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen den Staaten können wir in Zukunft auch mehr Steuerhinterziehungsfälle und Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne aufdecken“, so Taubert.

Taubert stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der in Zukunft mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz[1] auch über Staatsgrenzen hinweg für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Ziel dieses Gesetzes ist es, Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen und unfairem Steuerwettbewerb nicht erfüllen, dazu anzuhalten, ihr nationales Steuerrecht entsprechend anzupassen. Zu diesem Zweck soll es Personen und Unternehmen durch gezielte Maßnahmen erschwert werden, Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen aufzunehmen oder fortzusetzen.

„Es ist wichtig auch in Zukunft Staaten zu identifizieren, die dazu beitragen, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkommen vor dem Fiskus verschleiert werden können“, so Heike Taubert.

Taubert ist überzeugt, dass auch die von den Finanzministern der G20-Staaten beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent helfen wird, den Trend zu immer niedrigeren Steuern zu beenden.

In den letzten Jahren hat die Finanzverwaltung durch Whistleblower oder internationalen Informationsaustausch Datenlieferungen mit steuerlich relevanten Informationen zu Auslandssachverhalten erhalten. Diese Daten führten zu zahlreichen Steuerstrafverfahren. In jedem der zwölf Thüringer Finanzämter gibt es überdies einen sogenannten Geldwäschebeauftragten, an den Verdachtsfälle gemeldet werden, die dann über die zuständigen Steuerfahndungsstellen an die Generalzolldirektion weitergeleitet werden. Auch dadurch kamen die Ämter Steuersündern im Freistaat auf die Spur.


[1] Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25. Juni 2021

Außenansicht Dienstgebäude des Thüringer Finanzministeriums

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