„Brinkhaus vergaß zu erwähnen, dass der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit maßgeblich die Höhe der auch von den Ländern zu tragenden Ausgaben bestimmt. Eigentlich müsste hier gelten: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Heike Taubert.
Laut Thüringer Finanzministerin bestreiten die Länder, anders als von Brinkhaus dargestellt, schon jetzt einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen.
„Allein der Freistaat Thüringen hat zunächst rund 700 Millionen Euro für direkte Kosten der Pandemie, aber auch für Hilfen an Wirtschaft und Gesellschaft, bereitgestellt. Hinzu kommt noch ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von weiteren 935 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Bediensteten in den Verwaltungen der Länder und Gemeinden vor Ort Tag für Tag erheblich durch diese Krise belastet. Die Länder und Gemeinden tragen den vollständigen Vollzugs- und Kontrollaufwand für alle Corona-Maßnahmen“, sagte Heike Taubert.
Daneben sind einnahmeseitig die Steuerausfälle zu verkraften, die im Wesentlichen Folgen der Maßnahmen sind. Diese führen zu erheblichen Belastungen des Landeshaushalts, etwa im Jahr 2020 im Umfang von weiteren 728 Millionen Euro. Deshalb ist in den Jahren 2020 und 2021 erstmals seit 2011 eine Kreditaufnahme im Landeshauhalt nicht zu vermeiden.
