Heike Taubert sagte: „Diese Blockade schadet uns in Thüringen besonders, da sich die vorgeschlagene Entlastung für die mit Abstand meisten Thüringerinnen und Thüringer ausgezahlt hätte. Wenn CDU und CSU das mit einer Entlastung für die 10 % Spitzenverdiener verbinden wollen, so ist das eine Politik zu Lasten der kleinen, mittleren und durchschnittlichen Einkommen und damit zu Lasten Thüringens und Ostdeutschlands insgesamt.“
Das Jahreseinkommen, bis zu dem kein Solidaritätszuschlag anfällt, beträgt ab Januar 2021 rund 61.700 Euro pro Jahr, bei Verheirateten ca. 123.400 Euro pro Jahr – der Vorschlag des Bundesfinanzministers sieht ein Vorziehen auf 1. Juli 2020 vor. Thüringen liegt bei einem Brutto-Durchschnittsgehalt von jährlich 39.314 Euro.
Laut Taubert wäre das Vorziehen des Wegfalls des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli 2020 auch das richtige Signal gegen die aufziehenden Wolken einer Konjunkturkrise: „Die internationalen Unsicherheiten wachsen, auch mit dem neuen Coronavirus. Das Ankurbeln der Binnennachfrage durch eine Stärkung der Kaufkraft gerade der unteren und mittleren Einkommen ist das richtige Signal gegen eine Wirtschaftskrise, deshalb müssen sich die Unionsparteien bewegen.“
