Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hat dem Kabinett heute das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses des Landeshaushalts 2024 vorgestellt.
Im Nachgang der Kabinettsitzung charakterisierte die Thüringer Finanzministerin den Jahresabschluss 2024 wie folgt: „Der Jahresabschluss ist zwar besser ausgefallen als ursprünglich geplant. Dazu haben allerdings ganz wesentlich Einmaleffekte beigetragen. Trotz dieser Sondereffekte übersteigen die Ist-Ausgaben die Ist-Einnahmen um rund 99 Mio. Euro. In Höhe dieses Betrages mussten wir auf unsere Reserve in Form der Haushaltsausgleichsrücklage zugreifen.“
Einnahmeseitig waren vor allem bei den Steuern und Bundesergänzungs-zuweisungen Mehreinnahmen zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen resultieren allein aus dem „Zensus-Effekt“, also der Anpassung der Einwohnerzahlen im Ergebnis der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2022 mit einer für Thüringen positiven Verteilungswirkung im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs. „Ohne diesen rund 157 Mio. Euro ausmachenden Effekt hätten wir mit Mindereinnahmen bei den Steuern und Bundesergänzungszuweisungen abgeschlossen“, betonte Finanzministerin Wolf.
Hinzu kommen auf der Einnahmeseite 303 Mio. Euro aus dem Ende 2024 aufgelösten Corona- und Energiekrise-Sondervermögen, die nicht im Haushalt 2024 eingeplant waren.
Auf der Ausgabenseite stehen Minderausgaben unter anderem bei Personal Mehrausgaben insbesondere im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge gegenüber.
Auf Basis des Haushaltsentwurfs der Vorgängerregierung liegt der geplante Stand der Haushaltsausgleichsrücklage durch die genannten einnahme- und ausgabeseitigen Veränderungen des Jahres 2024 zum 31.12.2025 bei knapp 421 Mio. EUR.
Mit dem Haushalt 2024 wurden 154,9 Mio. EUR Schulden getilgt. Der haushalterische Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2024 auf einen Betrag i.H.v. 15.589,6 Mio. EUR. Bei einem gleichzeitigen Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts des Freistaats sinkt die Schuldenlastquote zudem deutlich.
Angesichts der Zahlen zum Jahresabschluss und mit Blick auf die laufende Aufstellung des Haushalts 2025 sowie die bald beginnende Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 äußert Ministerin Wolf: „Der nun vorliegende Jahresabschluss hilft uns ein wenig bei den kommenden Haushalten. Wir haben dadurch und mit der notwendigen Disziplin beim Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 die Möglichkeit, mindestens 500 Mio. Euro in der Rücklage zu behalten. Hierzu haben wir uns als Landesregierung einvernehmlich verständigt.“
„Die Herausforderungen für die kommenden Jahre bleiben jedoch trotz dieses Finanzpolsters enorm. Wir werden uns die Ausgaben des Landes genau anschauen müssen. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was wünschenswert ist. Auch werden wir neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, die uns zielgerichtete Investitionen in den Zukunftsbereichen des Landes ermöglichen“, verdeutlichte die Ministerin die Situation.
Die Landesregierung hat im Januar 2025 eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die sich genau mit diesen Fragen der einnahme- und ausgabeseitigen Entlastung des Landeshaushalts beschäftigen wird.