„Wir sind froh, dass die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der Fraktion DIE Linke intensiv daran gearbeitet und Kompromisse gefunden haben, um noch vor Beginn des Jahres 2026 das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.“
In der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 17. und 18.12.2025 wurde nach langer Debatte das Haushaltsgesetz 2026/2027 mehrheitlich beschlossen, sodass das Gesetz nach Veröffentlichung mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft treten kann. Der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von etwa 14,8 Milliarden Euro, der Haushalt 2027 eines von 15,1 Milliarden Euro.
Dem Gesetz gingen umfangreiche, konstruktive und auch kontroverse Beratungen voraus, die in einer großen Anzahl von Änderungsanträgen zum Entwurf der Landesregierung gemündet haben. „Gerade in komplizierten und von immer neuen Herausforderungen geprägten Zeiten ist es wichtig, an den uns möglichen Stellen Stabilität zu gewährleisten“, so Ministerin Wolf weiter. „Der Freistaat, die Kommunen, Vereine und Institutionen brauchen Verlässlichkeit, die wir jetzt haben.“
Der Haushalt 2026/2027 ermöglicht Investitionen in einem erheblich gesteigerten Umfang mit Sicherheit auf zwei und mehr Jahre. So steigen die Investitionsausgaben im Landeshaushalt selbst im Jahr 2026 auf 2,37 Milliarden Euro und betragen in 2027 etwa 2,23 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 lagen sie noch bei 1,97 Milliarden Euro.
Diese Steigerung erfolgt trotz Umstellung der Finanzierung auf neue alternative Modelle und wird ergänzt durch erhebliche Investitionsmaßnahmen, deren Abbildung im Landeshaushalt 2026/2027 nicht unmittelbar ersichtlich sind. Zu nennen ist hier vor allem das kommunale Investitionsprogramm, mit dem den Kommunen 1 Milliarde Euro innerhalb der nächsten vier Jahre zur Verfügung gestellt werden. Auch neue Modelle im Bereich der Krankenhäuser, der kommunalen Sportstätten, der Rettungsleitstellen, des staatlichen Hochbaus oder des Breitbandausbaus erhöhen die tatsächlichen Investitionsausgaben beträchtlich.
„Investitionen in die Zukunft bei Land und Kommunen sind der Schlüssel für die Entwicklung Thüringens gerade in Zeiten der Stagnation. Hierfür Schulden aufzunehmen ist gerechtfertigt, denn wir tilgen diese in Zukunft in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs“, erläuterte Ministerin Wolf.
Der Landtag hat mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes diese Sicht bestätigt und mit Änderungsanträgen da nachgesteuert, wo ergänzender Bedarf gesehen wurde.
„Ich kann gut nachvollziehen, dass ein Fokus der Änderungsanträge auf den Leistungen an die Thüringer Kommunen liegt. Massiv wachsende Ausgaben vor allem im Sozialbereich belasten die kommunalen Haushalte. Hier steuern wir im Rahmen des uns Möglichen nach“, so Wolf weiter. Gleichzeitig stützt der Landtag mit den Beschlüssen beispielsweise im Bereich der Kindergärten oder Bäder die Erhaltung und Weiterentwicklung notwendiger kommunaler Infrastruktur.
