Die Vertreterinnen und Vertreter des Thüringer Finanzministeriums sowie der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben sich am 8. Oktober 2018 gemeinsam auf Regelungen eines landesbezirklichen Tarifvertrages verständigt, der die anstehende Verwaltungsreform begleiten soll. Die Tarifpartner zeigten sich mit dem umfangreichen Maßnahmenkatalog und der gefundenen Einigung zufrieden. Finanzministerin Heike Taubert: „Es war das gemeinsame Ziel, ein Bündel von Maßnahmen zu entwerfen, mit dem von der Verwaltungsreform betroffene Beschäftigte unterstützt werden.“ Zentrale Elemente sind der Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen, die Arbeitsplatzsicherung durch Qualifizierungsmaßnehmen und die Einkommenssicherung. „Bei Veränderungen des Arbeitsplatzes werden stets die besonderen Lebensumstände der betroffenen Beschäftigten, bspw. Behinderungen, Lebensalter und besondere familiäre Belastungen berücksichtigt“, betonen die Tarifvertragsparteien. Entsprechend sind verschiedene Belastungsausgleiche in den Einigungsvorschlag eingegangen. Der ausgehandelte Vorschlag wird in den kommenden Wochen in den Gremien der Gewerkschaften abgestimmt. Ministerin Taubert: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit und Thüringen braucht eine leistungsfähige Verwaltung. Um auch künftig moderne und angemessene Verwaltungsstrukturen zu haben, werden mit der Verwaltungsreform notwendige Veränderungen vorgenommen.“ Damit änderten sich teilweise auch Strukturen und Aufgaben für Beschäftigte, so die Ministerin. Sie sagt weiter: „Mit der tarifvertraglichen Einigung wollen wir den Beschäftigten die Möglichkeit geben, auch in Zukunft eine attraktive Aufgabe in der Landesverwaltung zu übernehmen. Die Landesregierung wird prüfen, welche Elemente der Regelungen für die Tarifbeschäftigten auch für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats übernommen werden können.“ „Wir können mit dem erzielten Ergebnis durchaus zufrieden sein, auch wenn wir nicht all unsere Forderungen durchsetzen konnten. Der vorliegende Kompromiss ist aus unserer Sicht durchaus akzeptabel.“, so Oliver Greie, Landesbezirksleiter im ver.di Landesbezirk SAT. „Insgesamt handelt es sich um einen Kompromiss, der viele mögliche Nachteile für Kolleginnen und Kollegen abfedert und unser Ziel widerspiegelt, eine möglichst sozialverträgliche Gestaltung der Verwaltungsreform durchzusetzen“, erklärte Sebastian Wiegandt vom dbb.