Taubert hatte sich seit langem für einen Aufschub der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts stark gemacht. Die Thüringer Finanzministerin stellt sich damit hinter die Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise nach mehr Zeit für Vorbereitungen und Klärung rechtlicher, vor allem auch steuerrechtlicher Fragen. Unter den jetzigen Bedingungen sei es nach Auffassung der Ministerin für die meisten Gemeinden, Städte und Landkreise ohnehin nicht möglich, bis Jahresende die Voraussetzungen für das Besteuerungsverfahren zu schaffen.
Sie sagt: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie muss in unseren Kommunen Priorität haben. Dadurch wird gegenwärtig das fachliche Personal im Bereich Steuern und Finanzen gebunden. Wir dürfen nicht durch unausgegorene Regelungen die positiven Effekte moderner Kooperationsformen unserer Kommunen und regionaler Zusammenarbeit verschiedener kommunaler Dienstleister zerstören. Zusätzliche Zeit wird allen Beteiligten helfen.“
Betroffen sind beispielsweise Kooperationen zwischen Kommunen und kommunalen Dienstleistern in Bereichen wie Winterdienst, Müllabfuhr oder auch IT-Rechenzentren. Hier wird befürchtet, dass effektive und kostengünstige Strukturen zerschlagen werden müssen.
Hintergrund
Nach einer geänderten EU-Richtlinie müssen künftig Bund, Länder und Kommunen auf marktrelevante Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen könnten, Umsatzsteuer entrichten. Auch Verwaltungsleistungen, die auf einer rechtlichen Grundlage, wie etwa einer Satzung, beruhen, können einer Besteuerung unterliegen. Gegenüber der Finanzministerkonferenz hat Bundesminister Olaf Scholz zugesagt, den Übergangszeitraum in der Übergangsregelung (§ 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz) um zwei Jahre zu verlängern. Dies war bereits Gegenstand einer von Thüringen mit auf den Weg gebrachten Entschließung des Bundesrats im Dezember 2019.
