Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat insgesamt 60,8 Mio. Euro an Haushaltsmitteln, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden, zusätzlich für Kommunen vorfristig freigegeben. Bereits begonnene Maßnahmen im kommunalen Straßenbau, im ÖPNV und beim Breitbandausbau können somit zügig und reibungslos fortgesetzt und fertiggestellt werden.
„In diesen Bereichen hat sich der Freistaat Thüringen wie der Freistaat Sachsen für ein beschleunigtes Verfahren zur Freigabe von Haushaltsausgaberesten entschieden, um den Kommunen schnellstmöglich die Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung unterstreicht damit, dass die Unterstützung der kommunalen Ebene bei ihrer Aufgabenerfüllung einen hohen Stellenwert in der Haushaltspolitik Thüringens hat“, so Heike Taubert.
Im beschleunigten Verfahren bei der Bildung und Inanspruchnahme von im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln wurden jeweils Mittel in Höhe von
- 13,59 Mio. Euro für Investitionen in den kommunalen Straßenbau,
- 13,59 Mio. Euro für Fördermaßnahmen im Bereich des ÖPNV und
- 33,66 Mio. Euro für Maßnahmen im Rahmen der Breitbandinfrastruktur
bereits jetzt wieder zur Verfügung gestellt.
Damit stehen neben den aktuellen Ansätzen im Haushalt 2019 den Kommunen zusätzlich Mittel in Höhe von insgesamt 60,8 Mio. Euro zur Verwendung und Inanspruchnahme bereit.
