Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2024 konnte durch einen Rückgriff auf die vorhandene Rücklage in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Dieses Instrument steht für die Finanzplanungsjahre als Deckungsquelle nicht mehr zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme ist im Rahmen der Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht zulässig und auch nicht angezeigt. In der Folge weist der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils einen Konsolidierungsbedarf von über 1 Mrd. Euro aus.
„Dabei stehen einige Entwicklungen bereits jetzt schon fest. Die Personalausgaben werden stark ansteigen, nicht zuletzt durch die anhaltend hohe Inflation, die Zahl an Neueinstellungen sowie die aufgrund der demografischen Entwicklung anwachsenden Versorgungsausgaben. In der vorliegenden Finanzplanung haben wir bereits höhere Zuwachsraten unterstellt“, sagte Heike Taubert.
Die Finanzplanung setzt auf der Steuerschätzung vom Mai 2023 auf. Am aktuellen Rand haben sich jedoch sowohl die wirtschaftliche Lage als auch der Ausblick eingetrübt. Somit erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine dynamischere Entwicklung der Steuereinnahmen als noch im Mai 2023 angenommen unwahrscheinlich.
Im Gegenteil: Maßnahmen wie der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Wachstumschancengesetzes würden zu Steuermindereinnahmen auch für die Länder (und Kommunen) führen. Im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen wird der Konsolidierungsbedarf deshalb schwerpunktmäßig über die Ausgabenseite des Landeshaushalts zu erbringen sein. Dazu muss insbesondere der mit den Verhandlungen zum Haushalt 2024 eingeschlagene Weg der stärkeren Prioritätensetzung sowie einer realitätsnahen Veranschlagung fortgesetzt werden.
