Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert, hat heute im Kabinett den Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt. Die Kabinettvorlage wurde von der Landesregierung beschlossen. Finanzministerin Taubert sagt: „Der Haushaltsentwurf 2020 ist das Ergebnis erfolgreicher Finanzpolitik der letzten vier Jahre. Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Darin spiegeln sich auch die drei zentralen Schwerpunkte Tilgung, Investition und Vorsorge wider. Er steht damit in einer Reihe mit den vorangegangenen Haushalten.“ „Der Haushaltsentwurf 2020 sieht erneut keine Neuverschuldung vor, weder im Kernhaushalt, noch in den Sondervermögen. Im Gegenteil: Die regelgebundene Tilgung nach dem Nachhaltigkeitsmodell steigt auf rund 65 Millionen Euro an. Strukturell wird die letzte im Sondervermögen “Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ verbliebene Kreditaufnahmemöglichkeit gestrichen“, so die Finanzministerin und: „damit wird unter die Schuldenpolitik der letzten Legislaturperioden endgültig ein Schlussstrich gesetzt!“ Insgesamt steigen die Investitionsausgaben von 2019 nach 2020 um 44 Millionen Euro. Der Entwurf des Thüringer Landeshaushalts ist durch eine hohe Investitionsausgabequote von 15,04 Prozent gekennzeichnet. Damit werden zentrale Investitionsvorhaben abgebildet: beispielsweise wird das Zukunftsprogramm für Thüringen in Höhe von rund 142 Millionen Euro ebenso fortgeschrieben wie das kommunale Investitionsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten mit der Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 115 Millionen Euro mehr. Damit werden auch die kommunalen Investitionspauschalen (2018/2019 je 100 Millionen Euro) verstetigt. Die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes wird mit 38 Millionen Euro abgesichert. Auch für die Entwicklung des Sport- und Tourismusstandortes Oberhof sind 10 Millionen Euro für investive Maßnahmen neben dem planmäßigen Ausbau der Sportstätten eingeplant. Im Jahr 2020 ist laut Regierungsentwurf ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 11 Milliarden Euro vorgesehen, es steigt um rund 400 Millionen Euro gegenüber 2019. Die Ministerin hierzu: „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum der Haushalt wächst.“ Neben den steigenden Ansätzen für Investitionen und der Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen gehören dazu zum Beispiel auch wachsende Personalausgaben, die in Vorschau auf die kommenden Tarifverhandlungen eingepreist wurden. Betonen möchte ich zudem den höheren Tilgungsbetrag von 65,1 Millionen Euro, der sich ebenfalls ausgabeseitig erhöhend auswirkt.“ Einnahmeseitig wird das Haushaltsvolumen neben steigenden laufenden Einnahmen auch durch eine Rücklagen-Entnahme in Höhe von 375 Millionen Euro bestimmt. Vor dem Hintergrund der Debatte um den Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung sagt Taubert: „Der Gesetzgeber soll das Haushaltsgesetz 2020 noch vor Beginn des Jahres 2020 beschließen können. Dieses Vorgehen gebietet uns die Thüringer Verfassung (Artikel 99 Absatz 1). Dadurch wird Rechts- und Planungssicherheit, insbesondere für Dritte, die auf Landesgelder angewiesen sind, geschaffen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst ist es nicht ausgeschlossen, dass sich eine endgültige Regierungsbildung bis ins Jahr 2020 hinziehen kann.“ Die Finanzministerin kennt die Kritik der Oppositionsfraktionen, „doch ein beschlossener Haushalt ist besser als eine vorläufige Haushaltsführung.“ Mit einem beschlossenen Haushalt bestehe keine Ungewissheit für alle Institutionen, Einrichtungen, Vereine, Kommunen und die Wirtschaft, die auf Landesmittel angewiesen sind. Mit dem Kabinettbeschluss kann der Haushalt pünktlich in das kommende Plenum (30.01./01.02.2019) des Thüringer Landtags eingebracht werden.