Im Nachgang der Kabinettsitzung fasste Heike Taubert zusammen: „Der Freistaat erwirtschaftete im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von 332,1 Millionen Euro. Die Einnahmen beliefen sich im Haushaltsjahr 2019 nach dem vorläufigen Ist auf 10.481,3 Millionen Euro, die Ausgaben im vorläufigen Ist auf 10.149,2 Millionen Euro.“
Das aktuelle Haushaltsplus für 2019 ergibt sich aus Mehreinnahmen unter anderem bei den Steuern und Bundeszuweisungen in Höhe von 411,9 Millionen Euro, Mindereinnahmen bei EU-Programmen in Höhe von 115,1 Millionen Euro, der nicht benötigten Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 470,5 Millionen Euro sowie Minderausgaben in Höhe von 504,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltssoll.
Hierin enthalten ist die gesetzlich fixierte Schuldentilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell in Höhe von 52,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand in Thüringen hat sich mit dem Jahresabschluss weiter auf 14.944,3 Millionen Euro verringert. Außerhalb des Kernhaushaltes wurden weitere 62 Millionen Euro in Sondervermögen getilgt.
Das Mehrergebnis von 332,1Millionen Euro wird nach Entscheidung der Thüringer Finanzministerin nicht wie in den zurückliegenden Jahren zum Teil der zusätzlichen Schuldentilgung und zum Teil der Vorsorge durch Zuführung an die Rücklage dienen, sondern soll vollständig der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden. Damit reagiert Heike Taubert auf die aktuelle Lage und mögliche Auswirkungen im Zuge der Covid19-Pandemie.
„Thüringen hat in den letzten sechs Jahren eine stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet. Diese drücken sich in einer konsequenten und über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Schuldentilgung, aber auch in finanzieller Vorsorge in Form der Rücklagenbildung aus. So kann das Land jetzt und in den kommenden Jahren den Kommunen mit der verabredeten und umfassenden Investitionsoffensive unter die Arme greifen“, sagte Heike Taubert. Weiter sagte sie: „Gleichzeitig ermöglicht diese Politik nun, dass das Land aus vorhandenen Mitteln schnell Hilfe für Unternehmen und von der Corona-Krise Betroffene auszahlen kann. Zudem finanziert das Land gegenwärtig zusätzliche Anschaffungen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Schutzkleidung oder Medizintechnik.“
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 sagte Heike Taubert: „Die finanziellen Auswirkungen der Krise in Folge der Ausbreitung des Corona-Virus werden den aktuellen Haushalt 2020 belasten und in der Haushaltsaufstellung für 2021 zu berücksichtigen sein. Allerdings ist die finanzielle Dimension für die Staatskasse heute für niemanden seriös abschätzbar.“ Nicht abzuschätzen sei nach Auffassung Tauberts und der Finanz- und Wirtschaftsexperten auch die Einnahmeentwicklung. Einbrüche der Konjunktur würden kurz- und mittelfristig zu erheblichen Folgen auch für den Thüringer Landeshaushalt führen.
Trotz der Unwägbarkeiten sei es wichtig, zügig einen Haushaltsplan aufzustellen und rechtzeitig in die parlamentarische Beratung zu geben. „Nur ein beschlossener Landeshaushalt für 2021 gibt finanzielle Sicherheit für das Land und die Kommunen, für Wirtschaft und Gesellschaft. Aus meiner Sicht sollte jetzt auf Kontinuität gesetzt werden“, so Heike Taubert abschließend.
Grafiken und Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2019
