Im Nachgang der Kabinettsitzung fasste die Finanzministerin die Rahmenbedingungen zusammen: „Der Vollzug des Haushalts 2021 war erneut maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt. Trotzdem sind wir besser durch das Jahr 2021 gekommen, als die Planung erwarten lies. Die für 2021 vorgesehenen Kredite von 288 Millionen Euro mussten nicht aufgenommen werden und auch die Rücklagenentnahme konnte deutlich reduziert werden.“

Damit ist Thüringen eines der wenigen Länder, das in 2021 ohne Kreditaufnahme ausgekommen ist. „Dieses Ergebnis ist erfreulich, denn die Kredite, die heute aufgenommen werden, belasten die zukünftigen Generationen. Hier entgegenzuwirken, ist unsere Verpflichtung“, so Taubert. Thüringen beginnt in diesem Jahr mit der Tilgung der in 2020 aufgenommenen Kredite, während andere Länder in ihren Haushaltsplänen weiterhin eine Kreditaufnahme vorsehen. Auch die Tilgung nach dem Nachhaltigkeitsmodell wird in 2022 wieder aufgenommen.

Das Jahr 2021 schließt vorläufig mit einem in Einnahmen und Ausgaben um 624 Millionen Euro verringerten Volumen (11,363 Milliarden Euro) gegenüber dem Haushaltsplan ab.

Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich in 2021 positiv ausgewirkt. So lagen die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen um 565 Millionen Euro höher als geplant.

Ausgabeseitig machten sich geringere Personalausgaben und geringere Zinsausgaben bemerkbar. Aber auch Minderausgaben bei den Bund-Länder-Programmen und bei den Landesprogrammen waren zu verzeichnen. Belastend wirkten dagegen coronabedingte Mehrausgaben.

Eine globale Minderausgabe, wie es sie durch Beschluss des Landtages aktuell beim Landeshaushalt 2022 gibt, hält Taubert aber für kein geeignetes Mittel, um realitätsnähere Veranschlagungen der Ressorts zu erreichen. „Einer globalen Minderausgabe fehlt jede steuernde Wirkung. Sie greift den sogenannten Bodensatz ab und setzt keine Prioritäten bei der Ausgabengestaltung. Politische Steuerung bedeutet Schwerpunkte auch bei den Ausgaben zu setzen“, so Taubert.

Mit Blick auf die anstehende Haushaltsaufstellung sagt die Finanzministerin: „Es ist heute schon klar, dass keine Kreditaufnahme möglich sein wird. Gleichzeitig werden wir die jährliche Tilgung weiter steigern müssen, um die coronabedingte Kreditaufnahme bis 2029 zurückzuzahlen. Die Spielräume werden also enger. Die Haushaltsaufstellung in den kommenden beiden Jahren muss deshalb zwingend von einem Umdenken begleitet werden, denn wir können grundsätzlich nur ausgeben, was wir auch einnehmen. Deshalb plädiere ich für realistische Ausgabenwünsche und politische Schwerpunktsetzungen. Der Rückgriff auf die Rücklage zum Haushaltsausgleich sollte dabei das letzte Mittel und kein Selbstverständnis sein. Sie ist unsere Reserve und unser Puffer bei außergewöhnlichen Ereignissen.“