„Trotz der turbulenten letzten Jahre liegen unsere Einnahmen auf einem Rekord-Niveau. Das sind erfreuliche Nachrichten. Bei der aktuellen Haushaltsaufstellung reden wir nicht über Konsolidierungs- oder Sparhaushalte. Keiner im Kabinett muss weniger ausgeben, als er bisher ausgegeben hat“, sagt Finanzministerin Heike Taubert.
Eine Kreditfinanzierung der Landesaufgaben scheidet aufgrund der guten Einnahmesituation aus. Für Ministerin Taubert ist auch ein Rückgriff auf die Rücklage des Landes nicht angezeigt: „Die Haushaltsaufstellung in den kommenden beiden Jahren muss zwingend von einem Umdenken begleitet werden, denn wir können grundsätzlich nur ausgeben, was wir auch einnehmen“. In den vergangenen Jahren gelang die Haushaltsaufstellung nur unter Rückgriff auf die Rücklage des Landes, die dann im Haushaltsvollzug regelmäßig nicht in Anspruch genommen werden musste. „Hier wünsche ich mir etwas mehr Realismus in der Veranschlagung“, so die Finanzministerin. Und weiter: „Der Rückgriff auf die Rücklage zum Haushaltsausgleich sollte dabei das letzte Mittel und kein Selbstverständnis sein. Sie ist unsere Reserve und unser Puffer bei außergewöhnlichen Ereignissen.“
Nach Ansicht von Finanzministerin Taubert verbleiben auch ohne Rückgriff auf die Rücklage oder Sondertöpfe ausreichend Gestaltungsspielräume: „Ich bin mir sicher, dass wir eine Vielzahl unserer geplanten politischen Projekte im Haushalt 2024 abbilden können. Dafür sind keine Nebenhaushalte notwendig, sondern eine politische Schwerpunktsetzung, die den aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Investitionsfonds sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Landes. Vielmehr entziehen sie uns Gestaltungsspielraum, in dem sie Mittel binden, die dann häufig für die vorgesehenen Zwecke gar nicht abfließen.“
