Thüringen ermöglicht neuen Beamtinnen und Beamten tatsächlich freie Wahl zwischen privater oder gesetzlicher Krankenversicherung

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat die Kritik von Beamtenbund-Chef Liebermann an der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte, die gesetzlichen krankenversichert sind, zurückgewiesen.

Taubert sagte: „Ich bin erschüttert über die Argumentation des Beamtenbundes. Fakt ist, dass ab dem 1. Januar 2020 Thüringer Beamtinnen und Beamte tatsächlich frei entscheiden können, ob Sie Mitglied in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Das Land beteiligt sich dann auch als Arbeitgeber für Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, mit der Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung. Das war bisher nicht der Fall.“

Laut Taubert ist verwunderlich, dass Liebermann nicht als Interessensvertreter aller Beamtinnen und Beamten auftritt. „Stattdessen ist er als Lobbyist für private Krankenversicherungen unterwegs. Dabei kann für Beamtinnen und Beamte die gesetzliche Krankenversicherung durchaus günstiger sein. Vor allem für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, da Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung ohne weitere Beitragskosten mitversichert sind, während in der privaten Krankenversicherung zusätzliche Beiträge anfallen. Außerdem bietet die Möglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem auch für Beamtinnen und Beamte in unteren und mittleren Besoldungsgruppen Vorteile.“

Taubert betont darüber hinaus den Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Sie behandelt beispielsweise Menschen mit chronischen Krankheiten nicht schlechter als Menschen, die nicht chronisch krank sind. Wenn es Staatsdienern nun erleichtert wird, dieser Solidargemeinschaft beizutreten, dann ist das auch ein positives Signal für die Gesellschaft.“
Für Taubert ist klar: „Kein Beamter wird schlechter gestellt, aber viele besser. Dass Herr Liebermann dagegen etwas einzuwenden hat, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren.“

Hintergrund:

Die Landesregierung hatte kürzlich das Zweite Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem wird eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung für neu eingestellte sowie auch für bisher bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte des Freistaats geschaffen.

Thüringen ist damit nach Hamburg das zweite Bundesland, das seinen verbeamteten Bediensteten diese Möglichkeit einräumt.

Bisher freiwillig in der GKV versicherte beihilfeberechtigte Personen müssen die Kosten ihrer Krankenversicherung selbst tragen. Mit der pauschalen Beihilfe wird ab 1. Januar 2020 die Hälfte dieser Kosten vom Dienstherrn erstattet. Aufgrund des bundesgesetzlichen geregelten Zugangs zur Gesetzlichen Krankenversicherung steht die neue Wahlmöglichkeit jedoch nur bereits jetzt gesetzlichen Versicherten und neuen Beamten offen.