Für den laufenden Haushaltsvollzug ergeben sich durch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung keine zusätzlichen Spielräume. Neben der vorgesehenen Rücklagenentnahme von über 1 Milliarde Euro ist im Haushaltsplan eine Kreditermächtigung von 288 Millionen Euro vorgesehen. Ministerin Taubert dazu: „Wie auch schon im letzten Jahr sollten wir unerwartete Mehreinnahmen dazu nutzen, die Kreditaufnahme auf das Nötigste zu reduzieren. Das entlastet uns in künftigen Haushaltsjahren durch geringere Tilgungsverpflichtungen und ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“
Für das kommende Haushaltsjahr 2022 können die Einnahmeerwartungen aus der November-Steuerschätzung um 85 Millionen Euro angehoben werden. „Angesichts der überschaubaren Größenordnung in Relation zu unserem Haushaltsvolumen und der hohen Unsicherheiten, unter denen die Schätzungen nach wie vor stattfinden, empfehle ich, diese Zahl nicht auf die Goldwaage zu legen“, so Finanzministerin Taubert. Für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung werden für die Jahre 2023 bis 2025 Mehreinnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro, 102 Millionen Euro bzw. 83 Millionen Euro gegenüber der November-Steuerschätzung erwartet.
Insgesamt wurden für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2025 Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im November 2020 prognostiziert.
Hintergrund:
Grundlagen der Steuerschätzung
Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vom 27. April 2021. Darin wird für das laufende Jahr 2021 von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent und für das kommende Jahr 2022 von 3,6 Prozent ausgegangen. In den Zahlen spiegeln sich sowohl die gegenwärtig anhaltenden Einschränkungen in vielen Dienstleistungsbereichen einerseits als auch die dynamische Industriekonjunktur andererseits wider. Spätestens für das zweite Halbjahr 2021 ist zusätzlich mit dem Voranschreiten der Impfkampagne von schrittweisen Lockerungen und einer damit einhergehenden Belebung der Binnenkonjunktur zu rechnen. Dies wird auch dadurch unterstützt, dass sich der Arbeitsmarkt trotz des Wirtschaftseinbruchs vergleichsweise robust gezeigt hat. Für die Jahre des mittelfristigen Prognosezeitraum der Jahre 2023 bis 2025 wird ein Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent unterstellt. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 erreicht.
Ergebnisse für das Land Thüringen
Aus der Schätzung ergeben sich für Thüringen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 8.216 Millionen Euro bzw. 8.435 Millionen Euro.
Ergebnisse für die Thüringer Kommunen
Die bisherigen Einnahmeerwartungen für die Thüringer Kommunen entwickeln sich deutlich positiver als noch bei der Steuerschätzung im November 2020 angenommen. Im laufenden Jahr 2021 betragen die geschätzten Mehreinnahmen 18 Millionen Euro. Für das kommende Jahr 2022 ergeben sich Mehreinnahmen von 27 Millionen Euro. Für die Folgejahre 2023 bis 2025 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 69 Millionen Euro, 88 Millionen Euro und 100 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund für die Mehreinnahmen liegt in der sehr konjunkturreagiblen Gewerbesteuer, deren Aufkommen in der aktuellen Schätzung merklich nach oben korrigiert wurde. Abermals übertrifft die Dynamik des Wachstums der Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen mit 4,4 Prozent pro Jahr im Zeitraum der Jahre 2020 bis 2025 das Wachstum der Steuereinnahmen des Landes mit 3,3 Prozent pro Jahr.
Präsentation zur Medienkonferenz "Medienkonferenz"
