„Die Einnahmen für das Jahr 2019 bestätigen weitestgehend unsere bisherigen Erwartungen und spiegeln noch einmal die umsichtige Finanzpolitik der abgelaufenen Legislaturperiode wider“, sagt Finanzministerin Heike Taubert.
Für das Jahr 2020 wurde die Einnahmeprognose vom Mai geringfügig um fünf Millionen Euro nach unten korrigiert. Sie liegt damit 24 Millionen Euro unter den Ansätzen des Haushaltsplans für das Jahr 2020 in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen. „Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt 2020 zeigt sich, dass dieser einnahmeseitig gut auf die zwischenzeitlich eingetretene wirtschaftliche Eintrübung vorbereitet ist. Die prognostizierten Mindereinnahmen bewegen sich noch im Rahmen der Schätzungenauigkeit. Es besteht keine Notwendigkeit zur Anpassung der Haushaltsansätze“, so Taubert.
Über die Ergebnisse der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung hat Finanzministerin Heike Taubert am Vormittag das Thüringer Kabinett informiert.
Für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 steigen die Mindereinnahmen von 55 Millionen Euro auf 118 Millionen Euro an.
Insgesamt wurden für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2019 bis 2023 gesamtstaatliche Mindereinnahmen von rund 7,1 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Davon entfallen 3,9 Milliarden Euro auf die Länder und 3,3 Milliarden Euro auf die Gemeinden. Für den Bund ergeben sich hingegen aufgrund geringerer Abführungen an den EU-Haushalt geringfügige Mehreinnahmen über den gesamten Schätzzeitraum.
Hintergrund:
Grundlagen der Steuerschätzung
Der aktuellen Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Danach wird die Prognose für das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes aus der Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr 2019 von 0,5 Prozent bestätigt. Für die Jahre 2020 und 2021 wird ein Wachstum von 1,0 Prozent bzw. 1,3 Prozent erwartet. Das Wirtschaftswachstum wird im Projektionszeitraum weiterhin von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und der damit verbundenen Einkommenszuwächse sowie der regen Zuwächse im Baugewerbe getragen. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung ergibt sich vor allem aus der Wachstumsschwäche des stark exportorientierten Produzierenden Gewerbes, das unter der schwächelnden weltwirtschaftlichen Dynamik leidet. Im mittelfristigen Prognosezeitraum der Jahre 2022 bis 2024 beträgt das unterstellte Wirtschaftswachstum 1,1 Prozent.
Ergebnisse für Thüringen
Die bundesweit geschätzte Einnahmeentwicklung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Thüringer Landeshaushalt. Konkret ergeben sich für Thüringen aus der Schätzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 7.932 Millionen Euro bzw. 8.193 Millionen Euro.
Situation der Kommunen
Die bisherigen Einnahmeerwartungen für die Thüringer Kommunen werden im Ergebnis der Steuerschätzung hauptsächlich in Folge einer merklichen Absenkung der Wachstumserwartung der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer mit Ausnahme des laufenden Jahres für alle Jahre des Schätzzeitraumes nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung auf 31 Millionen Euro. Für die Jahre 2020 bis 2023 ergeben sich Mindereinnahmen von 7 Millionen Euro, 16 Millionen Euro, 44 Millionen Euro bzw. 46 Millionen Euro.
