Das ist aus Sicht der Ministerin dringend nötig, die das derzeitige strukturelle Defizit des in Planung befindlichen Doppelhaushalts 2026/27 auf etwa zwei Milliarden Euro schätzt. „Wer weiß, dass wir mit dem in der Abstimmung befindlichen Haushalt 2025 eine Rücklage von 500 Millionen Euro schaffen wollen, erkennt die Dringlichkeit sofort“, sagt Katja Wolf.
In der Kommission haben als ständige Mitglieder der Chef der Thüringer Staatskanzlei Stefan Gruhner, Innenminister Georg Maier und Finanzministerin Katja Wolf Sitz und Stimme. Diese werden zielgerichtet andere Fachminister, Verbände, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände, aber auch wissenschaftliche Experten und Vertreter anderer Länder zu den Beratungen hinzuziehen.
Für den Auftakt am 17. März hat sich die Kommission drei große Fragen gestellt. Erstens: Wie kann der Haushalt strukturell entlastet werden, etwa durch das Abschmelzen nicht nachhaltiger Ausgaben und die Entschlackung von Landesgesetzen und landesgesetzlicher Vorgaben? Zweitens: Welche neuen Finanzierungsmodelle kommen für Investitionen in Infrastruktur generell in Betracht, etwa unter Einbeziehung von Landesgesellschaften wie der Thüringer Aufbaubank (TAB) oder der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Und drittens: Wie sieht die Personalentwicklung in der Landesverwaltung für die Zukunft aus? Hierbei geht es um Demografie, Aufgabenstruktur, möglichen Einsatz von KI zur Optimierung und Verschlankung von Prozessen aber auch um den Nachwuchsmangel.
Das Ziel ist es, die Arbeiten der Kommission im Jahr 2026 abzuschließen. Die Haushaltsstrukturkommission wird das Kabinett über den aktuellen Bearbeitungsstand und wichtige Zwischenschritte regelmäßig informieren und insbesondere dann die Entscheidung des Kabinetts einholen, wenn es um strukturell wirksame Maßnahmen geht. Zudem ist daran anknüpfend eine Berichterstattung im Thüringer Landtag vorgesehen. Erste Ergebnisse sollen, wenn möglich, schon in die Beratungen des Doppelhaushaltes 2026/27 einfließen.
Wolf: „Mit dem schnellen Arbeitsbeginn der Haushaltsstrukturkommission erfüllen wir auch eine Zusage, die wir im 100-Tage-Programm der Landesregierung zum Start der Koalition gegeben haben“.
