Die Haushaltsstrukturkommission wird sich mit der Modernisierung der landesrechtlichen Umsetzung der Vorgaben der Schuldenbremse in Thüringen beschäftigen. „Neben einem Modell zur Konjunkturbereinigung wollen wir bestimmte Ausgaben im Wege der Kreditfinanzierung ermöglichen“, so Wolf. Und weiter: „Auf diese Weise können wir die Doppel-Herausforderung meistern. Wir leisten damit einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts und können gleichzeitig Zukunfts- und Transformationsinvestitionen ermöglichen.“
Die Haushaltsstrukturkommission wird auch die Grundlagen für eine Priorisierung und Konsolidierung auf der Ausgabenseite erarbeiten.
Die Haushaltsstrukturkommission besteht aus drei Mitgliedern: Dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner, dem Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, Georg Maier, und der Finanzministerin Katja Wolf.
Themenbezogen sollen Arbeitsgruppen eingesetzt und Fachminister, Verbände, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände, aber auch wissenschaftliche Experten und Vertreter anderer Länder teilnehmen. Die Haushaltsstrukturkommission wird das Kabinett über den aktuellen Bearbeitungsstand und wichtige Zwischenschritte informieren und insbesondere dann die Entscheidung des Kabinetts einholen, wenn es um strukturell wirksame Maßnahmen geht. Zudem ist daran anknüpfend eine Berichterstattung im Thüringer Landtag vorgesehen. Spätestens im Jahr 2026 sollen die Arbeiten der Kommission abgeschlossen sein.
