Finanzministerin Heike Taubert hat den Haushaltsentwurf 2022 heute im Landtag vorgestellt. „Die Haushaltsaufstellung war herausfordernd. Die Corona-Pandemie hat uns finanziell in den vergangenen zwei Jahren alles abverlangt. Aber ich bin froh, dass wir trotzdem durch eine realistische Veranschlagung den Haushalt ohne neue Schulden aufstellen konnten“, so Taubert. Ab November soll der Haushaltsentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden.
Um eine möglicherweise lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen, Institutionen und Vereinen im Freistaat Planungssicherheit zu geben, appelliert Taubert an die politischen Akteure im Freistaat: „Ich bitte alle Abgeordneten den Haushaltsentwurf im Interesse des Landes konstruktiv, finanzpolitisch verantwortungsvoll und zügig zu beraten.“
Der Haushaltsentwurf sieht ein Volumen von 12,034 Mrd. Euro vor. „Allerdings sind darin 171 Mio. Euro Tilgungsleistungen enthalten, die wir weder in 2020 noch in 2021 hatten. Ohne die Tilgungsleistungen liegt das Haushaltsvolumen bei 11,86 Mrd. Euro und damit unter dem Niveau von 2021 (11,99 Mrd. Euro)“, so die Finanzministerin.
Der Haushaltsentwurf 2022 kommt ohne neue Kredite aus. „Ein Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahme wäre in 2022 rechtlich gar nicht zulässig, weil sich die Einnahmen wieder deutlich besser entwickeln und die Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Landeshaushalt zurückgehen“, so Taubert.
Taubert weiter: „Mit dem Verzicht auf neue Schulden geht die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Tilgung einher.“ In 2022 beginnt der Freistaat nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (§ 18 ThürLHO) mit der Tilgung der in 2020 aufgenommenen und in 2021 geplanten Kredite in Höhe von 100 Mio. Euro. Überdies wird die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell mit 71 Mio. Euro fortgeführt.
„Mit dem Haushaltsentwurf kehren wir nach den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021 wieder zu einer langfristig verantwortlichen, auch in der Zukunft tragfähigen Haushaltspolitik zurück“, sagt Taubert.
