Finanzministerin Katja Wolf zeigt sich nach den jüngsten Verhandlungen und den Gesprächen mit den Landtagsfraktionen sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, den Landeshaushalt 2025 im vorgegebenen Zeitplan im Landtag beschließen zu können. „Besonders gut finde ich, dass es weitgehend Konsens dazu gibt, dass wir so auch die Rücklage des Freistaates mit rund 500 Millionen Euro füllen können“, sagt Finanzministerin Katja Wolf.
Und weiter: „Die Anträge der drei die Regierung tragenden Fraktionen sorgten dafür, dass dieser Haushalt drei wesentlichen Dingen Rechnung trägt, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben: Einen funktionierenden Staat, sozialen Zusammenhalt fördern und die Wirtschaft ankurbeln.“
Froh ist sie auch über die angekündigte Gesprächsbereitschaft der Fraktion Die Linke. „Das ist ein gutes Signal unter Demokraten“, so Wolf.
Die Finanzministerin warnt allerdings angesichts der Vorschläge in Berlin zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen „Infrastruktur“ jetzt schon das „Fell des Bären zu verteilen“. Man werde sich sehr genau anschauen müssen, welche Rahmenbedingungen mit den Entscheidungen im Bundestag aufgestellt würden. Die Ministerin rät dazu, dabei keine weiteren hohen bürokratischen Hürden und komplizierte Abrechnungsverfahren in der Umsetzung der Pakete zu schaffen.
„Aus meiner Erfahrung als Oberbürgermeisterin in Eisenach weiß ich, dass die Verantwortlichen gerade in den Kommunen selbst sehr genau wissen, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll. Dort wird sehr sorgsam darauf geachtet, dass die zusätzlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern über eine verbesserte Infrastruktur ankommen“, sagt Katja Wolf.
