Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring über die Zulassung eines Haushaltsentwurfs 2020 als Popanz bezeichnet.
Heike Taubert sagte: „Die CDU missbraucht das vom Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtages erstellte Gutachten zur Verfassungsrechtlichkeit der Aufstellung und Beschlussfassung eines Landeshaushaltes 2020. Es ist ungeheuerlich, Ministerpräsident Ramelow antidemokratische Machtanmaßung zu unterstellen. Das Gutachten hat ganz klar bestätigt, dass die Thüringer Landesregierung mit der Haushaltaufstellung 2020 ausschließlich einer Verpflichtung aus der Thüringer Verfassung nachkommt. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende den gewählten Abgeordneten im Thüringer Landtag das Recht abspricht, bis zum Ende der Legislaturperiode Beschlüsse zu fassen, ist nicht nachzuvollziehen.“
Laut Finanzministerin hat die CDU in der Vergangenheit keine Rücksicht auf die Belastungen zukünftiger Haushalte genommen. Sie nannte als Beispiele die vielen Public Private Partnership-Projekte zum Bau von Landesbauten, die Verträge zur Sanierung bei Kali und Salz und die finanziellen Zusagen von Landesbeteiligung bei Abwasserbehandlung (ehemaliges Sondervermögen Wasser/Abwasser), die noch Jahrzehnte den Haushalt stark belasten werden.
„Ich fordere Mohring auf, die Regelungen in der Thüringer Verfassung zum Haushalt endlich zu akzeptieren“, sagte Heike Taubert.
Statement von Finanzministerin Heike Taubert zum Gutachten über den Haushalt 2020
Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring über die Zulassung eines Haushaltsentwurfs 2020 als Popanz bezeichnet. Heike Taubert sagte: „Die CDU missbraucht das vom Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtages erstellte Gutachten zur Verfassungsrechtlichkeit der Aufstellung und Beschlussfassung eines Landeshaushaltes 2020. Es ist ungeheuerlich, Ministerpräsident Ramelow antidemokratische Machtanmaßung zu unterstellen. Das Gutachten...
