Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 4. Mai 2020 zwei maßgebliche Beschlüsse zur Amtsangemessenheit der Alimentation gefasst. Darin hat das BVerfG konkrete Prüfkriterien und eindeutige Vorgaben zur Feststellung des erforderlichen Mindestabstands der Besoldung zum Grundsicherungsniveau gemacht.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht zur Umsetzung dieser Beschlüsse vor, dass in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 jeweils die Erfahrungsstufen 1 gestrichen und die kinderbezogenen Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe angehoben werden. Es wird außerdem das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 für das Jahr 2020 erhöht.
Der tbb hatte den Gesetzesentwurf kritisiert und heute wiederholt – statt der Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge – eine generelle Anhebung der Grundbesoldung gefordert, weil sonst Alleinstehende und kinderlose Beamtenehepaare schlechter behandelt würden. Finanzministerin Heike Taubert weist die Vorwürfe des tbb zurück: „Der tbb argumentiert nicht sachgerecht. Mit dem Gesetz stellen wir Alleinstehende nicht schlechter und Beamtenfamilien mit Kindern auch nicht besser, sondern gewährleisten eine verfassungsgemäße Alimentation durch Anhebung der Familienzuschläge für Beamtenfamilien mit Kindern“, so Taubert.
Alleinstehende und kinderlose Beamtenehepaare aller Besoldungsgruppen werden bereits nach derzeitigem Thüringer Besoldungsrecht amtsangemessen alimentiert, eine verfassungswidrige Besoldung für diese Gruppe ist nicht ersichtlich.„Wir können nicht einfach das Grundgehalt aller anheben, für einen solchen Schritt gibt es kein Erfordernis. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen ausdrücklich festgestellt, dass eine verfassungsgemäße Alimentation auch über die Anhebung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags hergestellt werden kann. Die Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für Beamtenfamilien mit drei und mehr Kindern kann ausschließlich über die Anhebung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags gewährleistet werden. „Auch das müsste dem tbb bekannt sein, denn in diesem Punkt hat er dem Gesetzentwurf zugestimmt“, so Taubert.
Es ist vielmehr verfassungsrechtlich legitim, verursachungsgerecht die kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags anzuheben, denn wir müssen verantwortungsvoll handeln und nur da nachbessern, wo die Alimentation bisher nicht angemessen war“, so Taubert.
Durch die Umsetzung des Gesetzentwurfes der Landesregierung werden im Landesbereich die Familienzuschläge für mehr als 21.200 Kinder erhöht. Die jährlichen Mehrkosten betragen dafür rund 50 Mio. Euro.
