„Es ist das finanzpolitisch wichtigste Kernstück der Arbeit der neuen Landesregierung, allen Thüringer Kommunen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die eigene Infrastruktur zu verschaffen.“ Mit diesen Worten stellte Thüringens Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt und Kommunalminister Georg Maier heute das neue Kommunale Investitionsprogramm 2026 bis 2029 des Freistaats vor.
Ministerpräsident Mario Voigt: „Wir holen Thüringen aus dem Investitionsstau. Die neue Landesregierung lässt marode Schulen, kaputte Straßen und überlastete Verwaltungen nicht länger hinnehmen. Wir haben das Problem erkannt – und handeln jetzt. Mit gezielten Investitionen stärken wir Städte und Gemeinden, modernisieren die Infrastruktur und geben den Kommunen wieder Luft zum Atmen. Jeder investierte Euro erzeugt 1,75 Euro Wirtschaftsleistung – das heißt: von jedem Bauprojekt profitieren Handwerk, regionale Unternehmen und damit Arbeitsplätze in ganz Thüringen. Wir handeln jetzt, weil die Kosten für Investitionen künftig weiter steigen werden. Wer zögert, zahlt am Ende drauf – deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Unser Versprechen: Schritt für Schritt machen wir Thüringen vor Ort stärker – für funktionierende Verwaltungen, lebendige Gemeinden und mehr Lebensqualität für alle.“
Kommunalminister Georg Maier: „Wenn wir in Straßen, Schulen oder Sportanlagen investieren, verbessern wir nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Lebensgefühl vor Ort. Wer sieht, dass es vorangeht, glaubt eher daran, dass sich Einsatz und Mitbestimmung lohnen. Gute Demokratie zeigt sich nicht nur in Gesetzen, sondern auch im Alltag. Wenn Menschen erleben, dass ihre Gemeinde lebendig bleibt und sich entwickelt. Das stärkt das Vertrauen – und damit die Zustimmung zu unserem demokratischen Miteinander. Investitionen sind deshalb mehr als Bauprojekte – sie sind ein Versprechen. Ein Versprechen, dass wir uns kümmern, zuhören und handeln. Dieses Signal brauchen wir gerade jetzt, um Zuversicht und Zusammenhalt zu fördern."
Das mit einem Volumen von einer Milliarde Euro über vier Jahre ausgestattete Projekt bildet den Kern des größten Investitionsprogrammes, das es im Freistaat Thüringen seit 1990 gegeben hat.
Jeweils 250 Millionen Euro stellt der Freistaat in den Jahren 2026 bis 2029 bereit. Das ist Geld mit dem Kommunen in ihre Infrastruktur investieren können. Dazu nehmen sie die entsprechenden Kredite bei der Thüringer Aufbaubank auf. Zins und Tilgung übernimmt der Freistaat, der die Kredite dann bis ins Jahr 2049 abfinanziert.
„Wichtig war mir, dass auch tatsächlich alle Kommunen die Kredite erhalten können, auch jene, die sich etwa in der Haushaltssicherung befinden. Dazu werden wir die Kommunalordnung anpassen“, so Wolf. Man erreiche auf diesem Wege eine merkliche Steigerung der Investitionsfähigkeit der Thüringer Kommunen, „und das trotz angespannter Landesfinanzen“, sagt die Finanzministerin.
Das Programm und die Verteilung der Mittel sind zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden des Freistaates abgestimmt. „Uns ist wichtig, dass die Menschen vor Ort erleben, dass sich etwas bewegt und zwar nach vorn“, so Katja Wolf.
Neben den positiven Effekten für die kommunale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge der Thüringerinnen und Thüringer sehen Ministerpräsident Voigt sowie Finanzministerin Wolf und Kommunalminister Maier das Programm mit den damit verbundenen Aufträgen auch als deutlichen Schub für die Thüringer Wirtschaft.
