„Der Stabilitätsrat bescheinigt uns auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik“, so die Thüringen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Anschluss. Demnach weist Thüringen bei keiner der betrachteten Haushaltskennziffern eine Auffälligkeit auf.
Seit diesem Jahr überwacht der Stabilitätsrat auch die Einhaltung der Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Thüringen wird im Zuge der Corona-Krise erstmals seit dem Jahr 2011 wieder neue Schulden aufnehmen – nach aktuellem Stand insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sowie der Thüringer Schuldenregelung sieht der Stabilitätsrat dennoch als eingehalten an. „Auf diese außergewöhnliche Krise müssen wir natürlich auch mit außergewöhnlichen Mitteln reagieren. Dennoch zeigen die Beratungen im Stabilitätsrat, dass wir maßvoll und angemessen mit der Kreditaufnahme umgehen. Thüringen dürfte es in diesem Jahr erstmals gelingen, bei der Kennziffer ‚Schuldenstand je Einwohner‘ unter dem Länderdurchschnitt zu liegen“ sagte Heike Taubert.
Letztmalig wurden im Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte der neuen Länder sowie Berlins beraten. Darin legen die Länder die zweckgemäße Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II dar, der Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die Thüringer Finanzministerin nutzte die Gelegenheit, um im Stabilitätsrat die mit dem Solidarpakt II verbundenen Erfolge hervorzuheben. „In den vergangenen 15 Jahren konnten wir unsere Wirtschaftskraft weiter an den Bundesschnitt annähern. Die Arbeitslosigkeit ist im gleichen Zeitraum von 17 Prozent auf unter 6 Prozent gesunken und liegt derzeit sogar unter dem Bundesschnitt“, sagte Heike Taubert. Den Grundstein hierfür haben die erheblichen Investitionen gelegt, die der Solidarpakt II überhaupt erst ermöglicht hat. Die Thüringer Finanzministerin ergänzt deshalb: „Wir dürfen nun das Erreichte nicht verspielen. Das wird durch die Corona-Krise nicht einfacher.“ Gemäß aktueller mittelfristiger Finanzplanung will Thüringen trotz ausgelaufener Solidarpakt-II-Mittel das hohe Investitionsniveau auch in den kommenden Jahren fortführen.
Hintergrund
Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium der Finanzministerinnen und -minister des Bundes und der Länder. Er berät unter anderem einmal jährlich die Haushaltslage von Bund und Ländern auf Basis der Kennziffern „Finanzierungssaldo je Einwohner“, „Kreditfinanzierungsquote“, „Zins-Steuer-Quote“ sowie „Schuldenstand je Einwohner“. Betrachtet werden Kennziffern der vergangenen beiden, des laufenden sowie der vier kommenden Jahre. Die Kennziffern des laufenden sowie der kommenden Jahre sind aufgrund des unterschiedlichen Umgangs in den Ländern mit den Folgen der Corona-Pandemie derzeit jedoch nur begrenzt aussagekräftig. Grundlage der Beratungen sind die Stabilitätsberichte von Bund und Ländern.
Ab dem Jahr 2020 überwacht der Stabilitätsrat auch die Einhaltung der Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse durch Bund und Länder. Hierzu nimmt er zum einen die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der jeweiligen landesrechtlichen Regelung zur Kenntnis. Zum anderen berät er die Einhaltung eines für den Bund und alle Länder harmonisierten Analysesystems auf Basis eines einheitlichen Konjunkturbereinigungs-verfahrens.
Die 22. Sitzung des Stabilitätsrates fand von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr per Videokonferenz statt.
