Angesichts der weiterhin ausstehenden Entscheidung zur Reform der Grundsteuer mahnt die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert zur Einigung: „Die Kommunen in Deutschland brauchen finanzielle Sicherheit. Dazu müssen sie auch mit der Grundsteuer planen können. Angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber politischen Prozessen, muss Politik und müssen demokratische Initiativen vor Ort zeigen, dass sie viel bewegen können. Dazu ist die Kommunalpolitik auf finanzielle Stabilität angewiesen.“
Taubert plädiert für eine solidarische Lösung innerhalb Deutschlands: „Es muss gelingen, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir brauchen keine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wir brauchen erst Recht keinen Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands. Insbesondere die Kommunen der ostdeutschen Länder sind auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes, der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, dem absehbaren Rückgang von EU-Mitteln sowie der Schuldenbremse sind die finanzpolitischen Herausforderungen für die ostdeutschen Länder ohnehin enorm. Eine Hängepartie bei der Grundsteuer ist nicht hinnehmbar. Ohne diese wichtige Einnahmequelle besteht keine Planungssicherheit.“
Nach Taubert gelte es deshalb den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Grundsteuer-Reformgesetz vom April nicht aus den Augen zu verlieren. Sie sagt: „Wir hatten uns im Länderkreis bereits mit deutlicher Mehrheit auf eine Regelung geeinigt, bei der die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt wird. Dass die gefassten Beschlüsse nun von einigen wenigen wieder grundsätzlich in Frage gestellt werden, blockiert die verfassungsrechtlich unerlässliche Reform. Wir stehen mittlerweile unter extremen Zeitdruck.“
Der von Olaf Scholz vorgelegte Entwurf stelle nach Auffassung der Thüringer Finanzministerin eine Lösung dar, bei der die Erhebung der Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und gleichzeitig verfassungsfest sein kann. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend könne die Grundsteuer künftig anhand realistischer Grundstückswerte und in Abhängigkeit von Lage und Mietniveau ermittelt werden.
Das von Bayern propagierte Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, sowie eine Öffnungsklausel, mit der die einzelnen Länder abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten, lehnt Taubert grundsätzlich ab.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer beliefen sich in Thüringen im Jahr 2017 auf rund 243 Millionen Euro.
Hintergrund:
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018. Das Festhalten des Gesetzgebers am sog. Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964, in den ostdeutschen Ländern sogar von 1935, führte zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Daher muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres vom Gesetzgeber neu geregelt werden.
