Das Thüringer Kabinett hat sich heute einvernehmlich auf die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2020 verständigt. Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert sagte im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung in Berlin: „Wir wollen die erste Legislaturperiode in der Geschichte Thüringens ohne Neuverschuldung mit einer Tilgung von Altschulden in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro abschließen. Damit entlasten wir künftige Haushalte nachhaltig vom Schuldendienst. Dies wird im Hinblick auf zu erwartende Zinssteigerungen noch erheblich an Bedeutung gewinnen und macht uns unabhängiger gegenüber den Gläubigern.“ Der Eckwertebeschluss umfasst laut Thüringer Finanzministerin auch ein Bekenntnis zur Haushaltsrücklage: „Wir werden am Ende der Legislaturperiode den Bestand der Haushaltsrücklage auf dem Niveau halten, welches wir am Anfang der Legislaturperiode übernommen hatten. Die Haushaltsausgleichsrücklage ist für die Handlungsfähigkeit des Landes etwa bei Konjunktureinbrüchen das entscheidende Instrument, um kurzfristig Einnahmeausfälle zu kompensieren. Aktuelle Wirtschaftsprognosen sehen die konjunkturelle Zukunft nicht mehr ganz so rosig. Dies ist kein Grund zur Unruhe, zeigt aber, dass eine gewisse Vorsicht geboten ist.“ Mit dem Haushalt 2020 soll die Unterstützung der Thüringer Kommunen nachhaltig verstärkt werden. Die Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem bisherigen Kommunalen Investitionspaket werden in den Kommunalen Finanzausgleich überführt und damit verstetigt. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt erstmals deutlich auf über 2 Milliarden Euro. Weitere 50 Millionen Euro sind vorgesehen, um die Ziele des Kommunal-Investitionsgesetzes auch im Jahr 2020 fortzuführen. Daneben sind mehr als 50 Millionen Euro für zusätzliche investive Maßnahmen mit Kommunalbezug in den Einzelplänen als Sonderfaktoren vorgesehen. Laut Finanzministerin konnten darüber hinaus mit der pauschalen Erhöhung der Aufgabenbudgets der Ressorts um 2 Prozent und den sogenannten Sonderfaktoren in allen Politikbereichen Schwerpunkte gesetzt werden. Beispiele hierfür sind etwa Ausgaben für den Digitalpakt Schule, die Rahmenvereinbarung IV mit den Hochschulen, die Kofinanzierung der Breitbandaufstockung für Kommunen, die Unterstützung der Kommunen beim Umgang mit ökologischen Altlasten oder die Finanzierung kommunaler E-Government-Projekte. Der Eckwertebeschluss stellt den Beginn des formalen Haushaltsaufstellungsverfahrens dar. Er ist an dem Ziel orientiert, den Haushalt 2020 noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.