„Die Thüringer Erschwerniszulagenverordnung war zwölf Jahre in Kraft und somit überarbeitungsbedürftig. Vorhandene Erschwerniszulagen mussten angepasst und neue geschaffen werden. Dies erfolgte aufgrund veränderter, gestiegener oder neuer Anforderungen sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Ich denke, dass ich zusammen mit dem Innenministerium eine gute Lösung gefunden habe, besondere Belastungen etlicher Bediensteter der Thüringer Polizei finanziell zu würdigen“, sagte Heike Taubert nach der Kabinettssitzung.
Hintergrund:
Die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Erschwernis-zulagenverordnung sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:
- Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sollen nunmehr auch bei Übungen gewährt werden, da hier die Erschwernis der zeitlichen Belastung genauso zum Tragen kommt wie bei Normaldienst.
- Die Zulage für Sprengstoffentschärfer soll im Gegensatz zur bisherigen Regelung nunmehr in einem festen Monatsbetrag in Höhe von 700 Euro gewährt werden. Die Umsetzung der bisherigen Regelung erforderte einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand zur Dokumentation und Berechnung der konkreten monatlichen Zulage. Mit der Pauschalierung der Zulage wird der Verwaltungsaufwand vermindert und die Abrechnung vereinfacht.
- Bei der Zulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze sowie verdeckte Ermittler soll aufgrund der aktuellen Rechtsprechung, die für die Zulagenberechtigung nur auf die organisatorische Zuordnung und nicht auf die durch den konkreten Aufgabenbereich entstehenden Erschwernisse abstellt, der anspruchsberechtigte Personenkreis konkretisiert werden und die Höhe der Zulage nach der Einsatzbelastung differenziert werden. Zudem ist eine Erhöhung des bisherigen Zulagenbetrages um 25 Euro aufgrund der gesteigerten physischen und psychischen Belastungen vorgesehen.
- Künftig sollen auch Flugschüler eine Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal erhalten, da auch sie bei den Flügen im Rahmen ihrer Ausbildung Erschwernissen ausgesetzt sind.
- Für Polizeivollzugsbeamte, die mehr als die Hälfte ihrer monatlichen Arbeitszeit mit der Bearbeitung von Delikten im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie befasst sind, soll zukünftig eine monatliche Erschwerniszulage in Höhe von 50 Euro gewährt werden, weil sie besonderen psychischen Belastungen und Stress fördernden Arbeitssituationen ausgesetzt sind.
- Für Polizeivollzugsbeamte, die der Verhandlungsgruppe für besondere polizeiliche Einsatzsituationen angehören, soll zukünftig eine Erschwerniszulage in Höhe von 50 Euro je Einsatz gewährt werden. Die Erschwernis besteht darin, dass die Verhandlungsgruppe mit dem Spezialeinsatzkommando im direkten Gefahrenbereich und Täterkontakt als sogenanntes face-to-face-Team zu agieren hat.
