Das massiv durch die Opposition kritisierte Haushaltsgesetz 2020 ist im Juni dieses Jahres vom Landtag beschlossen worden. Jetzt zeigt sich, dass die Verabschiedung des Haushalts richtig war. Denn es war damals schon absehbar, dass zu Beginn der neuen Legislaturperiode unabhängig von der ausstehenden Regierungsbildung ein Haushalt nicht fristgerecht bis zum Beginn des Haushaltsjahres hätte aufgestellt werden können.
„Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Landesregierung gibt, muss niemand mit Verzögerungen bei bestehenden Maßnahmen oder neuen Vorhaben und Investitionen rechnen. Niemand sitzt im Ungewissen, alles läuft weiter. Auch neue Projekte können ab Januar begonnen werden“, so die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert.
Noch zu Beginn des Jahres gab es heftige Diskussionen um den von der Landesregierung aufgestellten Haushaltsentwurf für 2020. In der Opposition wurden immer wieder Stimmen laut, dass ein Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl das neugewählte Parlament in seinen Rechten beschneiden würde. Sogar als verfassungswidrig hatte man den Vorstoß bezeichnet. „Dabei war klar, dass der Freistaat bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl ohne einen Haushalt nur eingeschränkt agieren kann“, so Taubert.
Schwerpunkte des Haushalts 2020 kurz zusammengefasst
Die Mittel des „Zukunftsprogramms für Thüringen“ stehen 2020 weiter zur Verfügung. Das kommunale Investitionsprogramm wird im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro fortgeschrieben. Zum Ausgleich der endgültig wegfallenden Straßenausbaubeiträge sind Zahlungen an die Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro eingeplant. Ihnen stehen außerdem im Kommunalen Finanzausgleich dauerhaft 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ferner ist der Klimaschutz ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2020. Mit der Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in nahezu allen Einzelplänen können von den Ressorts entsprechende Maßnahmen realisiert werden, die der Erreichung der Klimaziele 2030 dienen. Daneben werden die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Kunst und Kultur im Freistaat gezielt weiter ausgebaut.
„Mit dem beschlossenen Haushalt können zum Beispiel die so dringend benötigten Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten ohne zusätzliche Hürden oder Wartezeiten eingestellt werden“, so Taubert.
Der Haushalt bietet vielen Vereinen, Institutionen, der Wirtschaft und den Kommunen nicht nur Planungssicherheit sondern auch ausreichend Zeit für die Realisierung der geplanten Maßnahmen. Letztlich profitiert die Allgemeinheit im Freistaat von der sicheren Finanzierung und pünktlichen Umsetzung vieler Vorhaben.
Dabei kommt der Haushalt 2020 erneut ohne neue Kredite aus. Im Gegenteil; gemäß dem sogenannten Thüringer Nachhaltigkeitsmodell ist eine Tilgung von Schulden in Höhe von rd. 65,1 Millionen Euro vorgesehen.
